Gefährliche Demonstration der Unvernunft

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2020-05-11T19:28:32+02:00
Abstandsregeln gelten für Alle.

Am vergangenen Samstag gingen rund 500 Menschen unangemeldet und bei Missachtung aller Hygieneregelungen gegen die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf die Straße. Dazu Michael Müller, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Die Corona-Pandemie ist real. Sie hat bereits in Deutschland, Europa und auf der ganzen Welt viele tausende Menschenleben gekostet. Und ein Ende ist noch nicht in Sicht. Selbstverständlich müssen wir als Gesellschaft die Eingriffe in fundamentale Grundrechte kritisch begleiten und ihre Verhältnismäßigkeit stets überprüfen. Wir müssen als demokratische Gesellschaft aber auch sagen, wo Grenzen überschritten werden. Dies passiert aktuell, wenn Corona-Leugner:innen,  Rechtspopulist:innen und rechte Gruppen Seit an Seit bei so genannten ‚Corona-Spaziergängen‘ demonstrieren. Hier werden die Ängste der Menschen vor der Pandemie und die Sorge um den Arbeitsplatz instrumentalisiert für demokratiefeindliche und menschenverachtende Ziele.  Diese Versammlungen sind zu verurteilen, weil sie lebensgefährlich und unsolidarisch sind und mit verschwörungstheoretischen Ideologien zündeln.“

Einige Teilnehmer:innen trugen rechte Symbole, wie die Reichsflagge oder Schilder mit verschwörungstheoretischen Parolen zu „Impfzwang“ oder Bill Gates (um den sich viele Verschwörungstheorien ranken). Trotz mehrfacher Aufforderung der Polizei wurde keine Verantwortliche Person genannt. Dennoch sah sich die Polizei nicht in der Verantwortung, die Versammlung und den anschließende Demonstrationszug aufzuhalten.

„Die Frankfurter Ordnungsbehörde und die Polizei muss sich fragen lassen, ob sie mit zweierlei Maß misst. Eine Demonstration von Aktivist:innen der Seebrücke in Frankfurt unter dem Motto ‚#LeaveNoOneBehind‘ wurde kürzlich unterbunden, obwohl die Teilnehmer:innen sich an alle Auflagen des Hygieneschutzes gehalten haben. Eine Motorradfriedensdemonstration am Ostermontag durfte gar nicht erst stattfinden“, so Müller. „Am Samstag aber waren mehrere hunderte Menschen ohne Abstandsgebot und ohne Mundschutz mitten in Frankfurt versammelt - unangemeldet. Es ist besonders befremdlich vor dem Hintergrund, dass der Tag der Arbeit und der Tag der Befreiung in Frankfurt am Main nur unter strengsten Auflagen begangen werden konnten. Warum wurde bei der Kundgebung am Samstag nicht darauf geachtet, dass alle Verhaltensregeln eingehalten werden? Das Argument, ein Auflösen dieser nicht angemeldeten Versammlung wäre nicht verhältnismäßig gewesen,  ist wenig schlüssig.“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 11. Mai 2020