Freiheit für die Verfolgten in Afghanistan! Sichere Fluchtwege jetzt!

Die Taliban haben Afghanistan vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Zahlreiche Menschen befinden sich dort in akuter Lebensgefahr: ob sie unmittelbar mit dem westlichen Militär zusammengearbeitet haben, ob sie für die bisherigen afghanischen Behörden tätig waren, ob sie sich in zivilgesellschaftlichen Organisationen engagiert haben, ob sie religiösen, ethnischen oder sexuellen Minderheiten angehören, oder ob sie nur einen Lebensstil pflegen, der mit den Vorstellungen der Taliban unvereinbar ist.

Die Bundesregierung erklärt vollmundig, die "Ortskräfte" (diejenigen, die unmittelbar mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben) evakuieren zu wollen. Ob dies gelingen kann, scheint mehr als fraglich und zugleich völlig unzulänglich, weil aufgrund der Politik des Westens weit mehr Menschen in Lebensgefahr schweben.

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hatte die Vorgänger der Taliban, die Mudschaheddin, finanziell, militärisch und politisch gefördert. Es ging nicht um Menschenrechte und die Freiheit der westlichen Welt. Es ging schlicht und einfach darum, der Sowjetunion in Afghanistan eine Niederlage beizubringen. Dies ist gelungen, hat sich aber letztlich als Pyrrhus-Sieg erwiesen. Die von den USA Geförderten wendeten sich gegen die USA selbst. Die daraufhin erfolgte Intervention der Nato unter Beteiligung der Bundeswehr führte, im wahrsten Sinne des Wortes, zu einer verheerenden Bilanz: etwa Hunderttausende Tote; Mehrausgaben allein der Bundeswehr in Höhe von 12 Milliarden Euro; und nun droht Zehntausenden Verfolgung und Tod.

Offenbar haben Bundesregierung und Nato sich nicht nur bei der Intervention verschätzt, sondern auch beim Abzug die Kräfteverhältnisse völlig falsch interpretiert. Nach der desaströsen Politik der letzten 20 Jahre muss die Bundesregierung endlich Verantwortung übernehmen und sichere Fluchtwege schaffen.

Wir fordern:

• Nicht nur den "Ortskräften", sondern allen Menschen in Afghanistan, die in ihrer Freiheit bedroht sind, müssen unbürokratisch Visa ausgestellt werden. Dabei dürfte es sich um weit mehr als die von Frau Merkel avisierten 10.000 Menschen handeln.
• Es reicht allerdings nicht, diese Menschen mit Visa auszustatten, sondern sie müssen auch tatsächlich in Sicherheit gebracht werden. Hierzu wird es angesichts der Lage nicht nur erforderlich sein, entsprechend Flugzeuge zur Verfügung zu stellen, sondern auch, sich mit den Taliban in Verhandlungen zu begeben.
• Die menschenunwürdige Praxis der Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisengebiete muss beendet werden!

Dies alles wird kurzfristig zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. Diese abzuwägen mit Kosten,
beispielsweise für die Flutopfer in Deutschland, lehnen wir nicht nur aus humanitären Gründen ab. Sondern auch, weil es von der Frage ablenkt, wer künftig stärker an der Finanzierung des Sozialstaates beteiligt werden muss. Multimillionäre und Milliardäre müssen über eine Vermögensteuer und eine einmalige Vermögensabgabe herangezogen und der Rüstungsetat drastisch gesenkt werden. Dann kann den Menschen in Afghanistan ebenso geholfen werden, wie den Menschen in Deutschland.

Daher rufen wir zur Teilnahme an der Kundgebung 'Solidarität mit den Menschen in Afghanistan' von Seebrücke am kommenden Samstag in Frankfurt auf.

Pressemitteilung 18.8.2021