Frankfurter Regierungskoalition ist am Ende

erstellt von Fraktion DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-05-17T08:37:03+00:00
Keine Einigung auf Stadtentwicklungskonzept

„Diese Koalition ist am Ende“, stellt Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fest. „Wer nicht in der Lage ist, die Zukunft Frankfurts als Römerkoalition gemeinsam auf den Weg zu bringen, sollte als letzten Akt der Gemeinsamkeit das Ende verkünden“, kommentiert Pauli die Tatsache, dass CDU, SPD und Grüne sich nicht auf ein verbindliches Stadtentwicklungskonzept 2030 einigen konnten.

„Wie sollen sich die Bürger*innen vorkommen, die aufgerufen waren, sich an diesem Konzept zu beteiligen und nun feststellen dürfen, dass ihre Beteiligung für den Müll war?“, fragt Pauli. In der Vergangenheit hatte es schon mehrfach die Situation gegeben, dass die Römerkoalition sich erst nach quälenden Verzögerungen zu schlechten Kompromissen zusammenfand – sei es beim Thema Aufnahme von in Seenot geratenen Geflüchteten, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bei Immobilien oder sei es bei der Digitalisierung der Schulen. Aktuell zeige sich auch bei der Neuausschreibung der Abfallentsorgung, dass die Koalition nicht handlungsfähig ist.

„Es kann nicht sein, dass sich diese Zukunftsverweigerung noch zwei Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl hinzieht. Die Bürger*innen Frankfurts haben doch bei der letzten Kommunalwahl nicht den Stillstand gewählt! Sie hatten mit der vermehrten Stimmabgabe für SPD und DIE LINKE der Schlafwagenpolitik von schwarz-grün eine deutliche Abfuhr erteilt.“

Pauli weiter: „Die SPD muss den Willen ihrer Wähler*innen ernst nehmen. Ein erster Schritt dahin ist die Nicht-Wiederwahl des Dezernenten Jan Schneider, der nach sieben Jahren Amtszeit nichts Wesentliches auf den Weg gebracht hat. Er ist weder in der Lage, ein Konzept für mehr öffentliche Toiletten in der Stadt vorzulegen noch pannenfrei eine Wahl durchzuführen. Diese Liste lässt sich fortführen. Die SPD kann bei Schneiders Wahl am 23. Mai die Notbremse ziehen und diese Koalition beenden. Aber ich zweifle daran, dass die Frankfurter SPD dazu die Kraft aufbringt. Eins lässt sich schon jetzt feststellen: Ohne DIE LINKE sieht es um Frankfurts Zukunft schlecht aus“, so Pauli.

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 15.5.2019