Frankfurter Grüne laden Kurden vom Neujahrsempfang aus

erstellt von NCK Kurdisches Gesellschaftszentrum Frankfurt — zuletzt geändert 2023-01-13T16:54:31+01:00
Quittung für Kritik an Außenpolitik der Grünen und Tolerierung von Grauen Wölfen in ihren Reihen

Nachdem die Grüne OB-Kandidatin Manuela Rottmann den stellvertretenden Vorsitzenden des Frankfurter Sportkreises, Haci Hacioglu, zum Neujahrsempfang der Grünen am 12. Januar eingeladen hatte, wurde dieser vom Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen wieder ausgeladen. Begründet wurde dies mit angeblich fehlendem Platz, wobei andere Mitglieder des Sportkreises nicht wieder ausgeladen wurden. Gleichzeitig wurde Herrn Hacioglu unterstellt, er habe sich die Einladung erschlichen. Die Einladung von Frau Rottmann war jedoch persönlich an ihn adressiert, sodass es sich um eine fadenscheinige Begründung handelt, mit der die eigentlichen Motive, nämlich politische Differenzen, verschleiert werden sollen.

Anlässlich einer Resolution, mit der die Stadtverordnetenversammlung im Sommer letzten Jahres den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurden in Nordsyrien verurteilen sollte, wurde Kritik an der Außenpolitik der Grünen laut. Es fanden Gespräche zwischen Vertretern des Kurdischen Gesellschaftszentrum, des Vereins Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane und dem Vorstand der Frankfurter Grünen statt. Die Resolution scheiterte zwar am Veto des Koalitionspartners FDP, aber auch die Grünen hatten sie im Vorfeld lange blockiert, was von der kurdischen Gemeinschaft als äußerst ignorant empfunden wird. Für das mediale Interesse am Verhalten der Grünen und den öffentlichen Druck machen die Grünen offensichtlich Haci Hacioglu persönlich verantwortlich und luden ihn nun von ihrem Neujahrsempfang aus.

Die Liste Mezopotamya in der Kommunalen Ausländervertretung, deren Mitglied Hacioglu ist, hatte ebenfalls scharf kritisiert, dass die Grünen in ihren Reihen Politiker dulden, die den faschistischen Grauen Wölfen nahestehen. Der Hessische Rundfunk hatte recherchiert.
http://www.aaeurop.com/?p=5658

Dass eben dieser Politiker, Feyyaz Cetiner, von den Grünen sogar zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Freund*innen des Jüdischen Lebens des Grünen Kreisverbands Frankfurt gemacht wurde, finden wir äußerst verstörend.
https://www.gruene-frankfurt.de/page/ag-freund-innen-des-juedischen-lebens

Wir verurteilen die Ausladung von Haci Hacioglu, der nicht als Mitglied des Sportkreises, sondern als Angehöriger der kurdischen Gemeinschaft ausgegrenzt wurde. Dass eine demokratische Partei so schlecht mit Kritik umgehen kann, spricht nicht gerade für ihre politische Kultur und Zivilisiertheit. Die Diskriminierungspolitik gegenüber Kurdinnen und Kurden in dieser Stadt werden wir nicht hinnehmen.

Pressemitteilung 13.1.2023