Frankfurter Antifa demonstriert gegen Nazis bei der Polizei

erstellt von Bündnis SEK auflösen — zuletzt geändert: 2021-06-12T10:14:27+02:00
Am Mittwoch, den 09.06., kam es wieder einmal zu Hausdurchsuchungen wegen Nazi-Chatgruppen bei der Polizei. Diesmal war es das gesamte Frankfurter Sondereinsatzkommando (SEK) inklusive Führungspersonal, welches sich Nazi-Propaganda und Hetze gegen Geflüchtete hin- und hergeschickt haben.

Deshalb hat ein Zusammenschluss aus antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen am Freitag um 16:30 eine Spontandemonstration durchgeführt. Mit Sprechchören wie "Frankfurt ohne Polizei - wär' schon lange nazifrei!" und "So viele rechtsextreme 'Einzelfälle'!" zogen ungefähr 250 Demonstrant*innen von der Hauptwache die Berliner Straße bis zum ersten Polizeirevier, das in der Vergangenheit immer wieder durch Verknüpfungen zum NSU 2.0 aufgefallen ist.

In der ersten Rede wurden die Forderungen des Demo-Bündnisses verlesen:
"Wir fordern die lückenlose Aufklärung der Neonazi-Netzwerke in der Polizei, endlich die unabhängige Studie zu Rassismus und Racial Profiling in der Polizei, unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene von Polizeigewalt, sowie die Rücktritte von Innenminister Beuth und Polizeipräsident Bereswill. Schlussendlich wollen wir eine konsequente Entnazifizierung der Sichterheitsbehörden!"

In weiteren Redebeiträgen wurde auf das Naziproblem in den Reihen der Polizei aufmerksam gemacht und eine Auflösung der gesamten Behörde gefordert: "Nur weil eine Einheit aufgelöst wird, bedeutet das nicht, dass die Polizei nicht weiter ihre gewaltvollen Naziumtriebe in anderen Einheiten ausleben kann. Ein Auflösen oder Versetzen ohne an der zugrundeliegenden Struktur etwas zu ändern ist sinnlos!"

Ein Redebeitrag von der Gruppe Copwatch, die sich mit Racial Profiling auseinandersetzen, zieht noch einmal die Verbindung von alltäglicher rassistischer Polizeigewalt und den rechten Strukturen innerhalb der Polizei und erinnert an die Opfer von Polizeigewalt wie Christy Schwundeck, Oury Jalloh und Qosay K.

Das Bündnis "Kein Einzelfall", das den aktuellen Prozess des Bundeswehrsoldaten Franco A. begleitet, machte auf die Hintergründe der Deutschen Polizei aufmerksam: "Wirft man einen Blick auf die deutsche Geschichte, so zeichnet sich ein ununterbrochener Zusammenhang ab. Nazis sind beständiger Teil von Parlamenten, Justiz, (Polizei-)behörden und Verfassungsschutz. Entgegen dem Postulat einer 'Entnazifizierung' wurde nahezu jegliche Aufklärungsarbeit verdeckt!"

Die Polizei hielt sich zu Anfang der Demo zurück bis die Demo zum ersten Revier kam. Hier trat sie eskalativ und aggressiv auf und ließ den Demozug nicht wie angemeldet direkt vors erste Revier, sondern nur auf den gegenüberliegenden Bürgersteig. Dazu sagt Carla F. vom Demobündnis: "Die Frankfurter Polizei zeigt mal wieder ihr Demokratieverständnis, indem sie das Nazi-Revier vor jeglicher Kritik schützt. Wir sehen, dass der gewählte Ort der Richtige ist, wenn die Reaktion auf lautstarken Protest der Versuch ist, uns einzuschüchtern." Die Demonstration verlief trotz der Eskalation durch die Polizei friedlich.

Pressemitteilung 11.06.2021