Fechenheimer Wald bleibt - keine A66!

Mit einem Offenen Brief an die Stadtverordneten und Mitglieder des Magistrats protestiert ein Bündnis aus vierzehn Organisationen gegen die geplante Übertragung des Eigentums am Fechenheimer Wald an die Autobahn GmbH, um dort die Verlängerung der A66 zu bauen. Sie fordern die Stadt Frankfurt alle, juristischen und politischen Hebel in Bewegung zu setzen, um das artenreiche Waldstück als städtisches Grundstück zu erhalten.

Um dem Nachdruck zu geben, findet am Samstag ab 14 Uhr eine Demonstration statt, die von der U-Bahn-Haltestelle Schäfflestr. über den Erlenbruch und Teufelsbruch entlang des Fechenheimer Waldes zur Dauer-Mahnwache an der U-Bahn-Haltestelle Kruppstr. führt.

Malek Schuhmann von der Kampagne FecherBleibt/ TeufelsbruchBleibt kritisiert scharf die bisherige Position der Römerkoalition, angeblich keine Handlungsspielräume zu haben: „Bisher hieß es, dass die Stadt keine Hebel in der Hand habe, die Rodungen zu verhindern. Diese Äußerungen haben sich inzwischen als falsch herausgestellt. Denn schließlich ist der Fechenheimer Wald Eigentum der Stadt. Koalition und Magistrat müssen nun alles daran setzen, den Übergang des Eigentums des Waldes und anderer Flächen an die Autobahn GmbH zu verhindern. Für uns ist ein starkes Argument, dass ein vor 14 Tagen veröffentlichtes Gutachten des BUND festgestellt hat, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 in seiner vorliegenden Form nicht rechtmäßig sei. Gleichzeitig ist für uns klar: Wir machen den Wald unräumbar, damit auch nächstes Jahr keine Bäume fallen."

Offener Brief

an die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt

Sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Mitglieder des Magistrats,

mit diesem Schreiben fordern wir Sie auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, zu verhindern, dass stadteigene Grundstücke – namentlich Teile des Fachenheimer Waldes, welcher zum Frankfurter Grüngürtel gehört - der Autobahn GmbH übereignet werden, um die Verlängerung der A66 zu bauen.

Die Klimakrise ist ein planetarischer Notfall ebenso der Biodiversitätskollaps: Ein besonders artenreiches Waldareal zu zerstören, um ein Autobahnprojekt aus dem Jahr 1963 umzusetzen, verbietet sich deshalb von selbst.

Das gesamte Infrastrukturprojekt rund um den Riederwaldtunnel als Verbindung von A66 und A661 muss angesichts des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klimagesetz vom 23.04.2021 neu bewertet werden – auch wenn Bauvorbereitungsarbeiten des Projekts bereits begonnen haben.

Zudem: Am 7.10.2021 hat der Umweltverband BUND ein Rechtsgutachten vorgelegt, das zu dem Ergebnis kommt, dass der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) und der Fernstraßenbedarfsplan unserem Grundgesetz widersprechen. Der BVWP 2030 verletzt Art. 20a GG und führt dazu, dass das Ziel, im Verkehrssektor klimaneutral zu werden, deutlich verfehlt wird.

Im Frühjahr 2022 wird der BVWP im Bundestag turnusmäßig überprüft und geht dann in den Verkehrsausschuss, der mit neuen Koalitionspartnern besetzt sein wird. Es ist zu erwarten, dass Fehlplanungen offengelegt werden. Auch bereits planfestgestellte Projekte wie die A66-Verlängerung müssen zur Disposition gestellt werden. Schon kurzfristig werden diese und andere veraltete Infrastrukturprojekte durch alternative klima- und umweltverträglichere Mobilitätskonzepte ersetzt werden müssen, denn der jetzige BVWP ist nicht mit dem UN-Klimaabkommen von Paris kompatibel.

Deshalb fordern wir Sie auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um eine „vorläufige Besitzeinweisung" durch das Regierungspräsidium Darmstadt abzuwehren bzw. alle politischen und juristischen Mittel zu nutzen, falls eine solche Einweisung erfolgen sollte, um das Eigentum an dem biodiversen Fechenheimer Wald in städtischen Händen zu behalten.

Mit freundlichen Grüßen,
People for Future Frankfurt, BI Riederwald, Ende Gelände Frankfurt, KoalaKollektiv, Klimaentscheid Frankfurt, Greenpeace Frankfurt, Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn (AUA), Attac Frankfurt, Grandparents for Future Frankfurt, Kampagne FecherBleibt/TeufelsbruchBleibt, Naturfreunde Frankfurt, BI für den Erhalt der Grünen Lunge am Günthersburgpark, BI Grüneburgpark

Pressemitteilung 10.11.2021