Fatales Signal für sozial-ökologischen Stadtumbau

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2021-04-23T19:39:01+02:00
Keine schnelle Mainkai-Sperrung mit der FDP

Anlässlich des Interviews der FDP-Fraktionschefin Annette Rinn in der Frankfurter Neuen Presse erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Eine zügige ökologische Verkehrswende in Frankfurt wird es mit der FDP in der neuen Stadtregierung wohl kaum geben.“ Rinn hatte erklärt, dass der Mainkai auch im Fall von erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nicht in den nächsten Wochen wieder gesperrt würde und bezeichnete dies als „harte Grenze“ der FDP.

Mehler-Würzbach deutet diese Aussage zu Beginn der Koalitionsverhandlungen als fatales Signal für den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Stadt: „Da gab es 13 Monate lang einen Modellversuch, zu dem Grüne und SPD sich bekannten und der angeblich nur wegen der CDU beendet wurde. Und nun holt man sich mit der FDP einen neuen Partner, der bei erster Gelegenheit erklärt, dass man die Öffnung des Mainkais als Startsignal für die autofreie Innenstadt nicht zeitnah fortsetzen können wird. Während in der Vergangenheit die Zwangsehe mit der CDU als Begründung dafür herhalten musste, was Grüne und SPD alles nicht umsetzen konnten, wird zukünftig wohl die FDP die Ausrede dafür sein."

Wie aus einer repräsentativen Umfrage der Stadt bekannt sei, wünschte sich die Mehrheit der Frankfurter:innen bereits vor eineinhalb Jahren einen autofreien Mainkai. Vermutlich wären es derzeit noch mehr. „Gerade während des Corona-Lockdowns, wo viele Frankfurter:innen im Homeoffice und Homeschooling sind, wäre es wichtig den städtischen Raum umzuverteilen - hin zu mehr Platz für Menschen und für mehr Aufenthaltsqualität", so Mehler-Würzbach abschließend.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 22. April 2021