Faschistische Netzwerke in hessischer Polizei – Grüne entziehen sich der Verantwortung

erstellt von linksjugend ['solid] Hessen — zuletzt geändert: 2020-07-17T14:09:55+02:00
Anlässlich des andauernden Polizei- und Behördenskandals spricht sich die Linksjugend ['solid] Hessen für ein neues Sicherheitskonzept aus.

Bestandteil dessen ist eine konsequente Ermittlung und Zerschlagung rechter Netzwerke in Behörden sowie in der Polizei. Der Landessprecher*innenrat der Linksjugend [´solid] Hessen erklärt:

„Das polizeiliche Engagement der Grünen in Stuttgart ist groß: Über 70 Beamt*innen mit Stammbaumforschungskenntnissen sind wegen zerbrochenen Schaufenstern im Einsatz. In Hessen hingegen geben sich die Grünen mit einen Sonderermittler zufrieden. Dabei geht es hier um anhaltende Morddrohungen seitens des rechten Terrornetzwerks NSU 2.0, in die die Polizei tief verwickelt zu sein scheint.“

Ein Neustart in der Polizei müsse mit dem Rücktritt des Innenministers Beuth anfangen und damit fortgeführt werden, dass Sicherheit neu gedacht werde, so der Sprecher*innenrat. Zum Neustart gehöre die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Öffnung der unter Verschluss gehaltenen NSU-Akten, die die Grünen in Hessen mitzuverantworten haben.

„Die Grünen stehen mit in der Verantwortung, den rechten Sumpf in der Polizei auszutrocknen. Sie haben den Kompass verloren, wenn sie die Polizei in Stuttgart Stammbaumforschung zu Migrant*innen betreiben lassen und in Hessen einen Innenminister dulden, der gegen rechte Umtriebe in der Polizei nicht konsequent ermittelt, wenn er sie nicht sogar durch seine Relativierungsstrategie deckt. Es ist und bleibt eine zivilisatorische Katastrophe, wenn die Polizei nicht für Sicherheit, sondern rechte Terror-Netzwerke innerhalb der Polizei über Jahre hinweg für Unsicherheit sorgen. Skandalöser wird es, wenn alle Spuren zu Verdächtigen beim Terrornetzwerk NSU 2.0 zur Polizei führen und dort unter Anklage gegen „unbekannt“ enden. Der Rücktritt Beuths ist längst überfällig!“

Der Landessprecher*innenrat führt fort, dass die Einzelfalltheorie in den tagtäglichen Neumeldungen über faschistische Drohschreiben empirisch widerlegt werde, wie zuletzt im Fall Maybritt Illner. Notwendig sei deshalb eine umfassende Polizeireform unter Berücksichtigung eines neuen Sicherheitsdenkens.

"Wenn die Polizei der Tatort ist, braucht es unabhängige Untersuchungen und Meldestellen. Anstelle von racial-profiling und Stammbaumforschung brauchen wir ein neues gesellschaftliches Sicherheitsverständnis - geprägt von sozialer Sicherheit, besserer Bildung und Armutsbekämpfung als Grundlage gegen faschistische Tendenzen"

 linksjugend ['solid] Hessen e.V., Pressemitteilung, Frankfurt am Main, 17.07.2020