Falschmeldungen zu Palästina- Kundgebung

erstellt von Free Palestine FFM — zuletzt geändert 2021-05-20T10:24:46+01:00
An BILD / FR / FAZ, FNP und alle anderen: Korrigieren Sie Ihre Falschmeldungen bezüglich der Palästina-Aktivitäten am Samstag 15.05.2021!

Die Verleumdungen und Falschbehauptungen müssen sofort aufhören: es ist eine infame Falschdarstellung, dass am Samstag Teilnehmende der Kundgebung für Palästina zur Bockenheimer Synagoge „zielstrebig laufen wollten“. Die Polizei hat diese dreiste Behauptung durch einen Tweet in die Welt gesetzt. Die Medien, die diese Behauptung aufgegriffen und teilweise zugespitzt haben, hielten es nicht für nötig eigene Recherchen zu betreiben und Zeugen zu befragen, auch nicht die Anmelderin, die Organisationen, Initiativen und Gruppen, die zu dieser Kundgebung aufgerufen hatten zu kontaktieren und um Auskunft zu bitten.

 Es gibt für die Medien jetzt noch die Möglichkeit diese Falschmeldungen zu korrigieren!

Es gibt zahlreiche Zeuginnen und Zeugen, die die Sache ganz anders darstellen. Auch die Anmelderin der Kundgebung, Aitak Barani, ist nach Bekanntwerden der Festsetzung der Gruppe zum Ort des Geschehens und hat sich informiert.

Hier die Tatsachen:

Am 15.05.2021 wurde in Frankfurt am Main eine erfolgreiche Kundgebung zum 73. Jahrestag der Nakba, der Katastrophe der Vertreibung des palästinensischen Bevölkerung 1948 und die bis heute andauert, mit mindestens 5000 Teilnehmenden an der Hauptwache durchgeführt. Die Demonstration war nicht nur friedlich, sie war ein Zeichen der Solidarität und des Selbstbewusstseins.

Im Vorfeld der Demonstrationen sind mehrere Stimmen, vor allem die des fanatischen Anti-Palästina-Lobbyisten Uwe Becker, Frankfurter Bürgermeister, nach einem Verbot der Kundgebung laut geworden. Die Polizei und die Ordnungsbehörden hatten, nachdem sie sich mit ihrer Verbotsverfügung nicht durchsetzen konnten, von vornherein nach einem Vorwand gesucht, um die Kundgebung aufzulösen.

Als die Kundgebung gegen 18 Uhr von der Polizei aufgelöst wurde, drängte die Polizei mit einem großen Aufgebot alle Personen Richtung Alte Oper. Andere Richtungen, z.B. Richtung Zeil wurden durch ein großes Polizeiaufgebot abgesperrt. Kurz vor der Alten Oper rannten einige Polizisten schneller. Einige Leute verteilten sich auf dem Platz oder liefen zur Taunusanlage, andere überquerten die Straße zur Bockenheimer Landstraße. Die Personengruppe auf der Bockenheimer Landstraße wurde regelrecht zum schnellem Laufen gebracht, indem die Polizei sie  immer schneller verfolgte. Bald fuhren mehrere Einsatzwagen der Polizei neben der Gruppe auf der Straße. Noch vor der Ecke Bockenheimer Landstraße-Freiherr-vom-Stein-Straße kesselte sodann die Polizei die Gruppe ein. Zunächst war nur die Rede von einer Personenkontrolle und, dass Versammlungen nicht erlaubt seien. Zeitgleich zur Festsetzung verbreitet die Polizei via Tweet aber, dass diese Gruppe „zielstrebig in Richtung einer Synagoge“ laufen wollte. Woher kannte die Polizei so genau das Ziel dieser bunt gemischten Gruppe?

Unseren Recherchen zufolge gab es überhaupt keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme.

Im Gegenteil: Zeuginnen und Zeugen berichten, dass sie nicht wussten, dass sich in einer Seitenstraße eine Synagoge befindet.

Die Anmelderin der Nakba-Kundgebung, Aitak Barani, begab sich, nachdem sie vom EA (Ermittlungsausschuss) informiert wurde, zum Kessel und informierte sich vor Ort. Ihr gegenüber betonte der Einsatzleiter, dass es hier um eine einfache Personenkontrolle ginge, weil es nach einer erneuten Versammlung ausgesehen hätte, sonst nichts. „Als ich den Einsatzleiter mit dem Tweet der Frankfurter Polizei konfrontierte, sagte er nur flapsig, dass wir doch eine Gegenmitteilung schreiben könnten“, sagt Aitak Barani.

Wir fragen:

Woher behauptet die Polizei die Information zu haben, dass die Gruppe sich zur Synagoge bewegte, wenn Zeuginnen und Zeugen selbst berichten, dass dies nicht der Fall war?

Warum verbreitete die Polizei eine solche Nachricht, obwohl sie keine Anhaltspunkte dafür hatte?

Warum hat die Polizei nicht gewartet, dass die Gruppe die Bockenheimer Landstraße „Richtung Synagoge“ verlässt und tatsächlich die Freiherr-vom-Stein-Straße langläuft und sie dann festgehalten? Der Weg zur Synagoge wäre noch lange genug gewesen, um die Gruppe – wenn sie denn überhaupt in diese Richtung gelaufen wäre – aufzuhalten.

Hat die Polizei etwa befürchtet, dass es sein könnte, dass die Personengruppe sich geradeaus Richtung Bockenheimer Warte bewegt und ihnen die Gelegenheit der Konstruktion einer Falschmeldung entgeht?

Für uns jedenfalls sieht es sehr danach aus, dass es ein politisches Kalkül hinter dieser verleumderischen Falschmeldung gibt. Nachdem auf der Demonstration weder antisemitische, noch irgendwelche menschenverachtenden oder sonstigen Vorfälle verzeichnet werden konnten, musste etwas her, was zur rassistischen und antipalästinensischen Stimmung der Hetze passt. Um jeden Preis scheint die Presse darauf fokussiert zu sein, Demonstrationen in Solidarität mit Palästina zu diffamieren und die überwiegend migrantischen Menschen, die sie besuchen rassistisch zu profilen. Es ist offenkundig, dass diese Art der Stimmungsmache dazu dient Migranten und Geflüchtete zu kriminalisieren und Abschiebegründe zu schaffen.

Wir gratulieren der Frankfurter Polizei und allen Medienvertretern, zur offenen Bekundung ihrer Absichten: die Bevölkerung zu desinformieren, zu verhetzen und eine Angststimmung zu verbreiten.

Es ist beschämend zu sehen, wie schlecht die Presse arbeitet und wie wenig noch ernsthafter Journalismus betrieben wird. Eine Twitter-Nachricht genügt dem deutschen Qualitätsjournalismus scheinbar als Faktengrundlage aus.

Umso mehr sehen wir uns in der Pflicht, der Sache nachzugehen und die Aussagen der Zeuginnen und Zeugen vor Ort weiter zu sammeln und zu veröffentlichen.

Free Palestine FFM, Pressemitteilung, 18. Mai 2021