Erschütternde Gewalt an den EU-Außengrenzen durch illegale Pushbacks

erstellt von Pro Asyl — zuletzt geändert: 2020-11-19T10:31:36+01:00
Pro Asyl fordert die EU-Kommission, das Europaparlament und die Staatschef*innen der EU eindringlich auf, die illegalen Praktiken Kroatiens und anderer EU-Staaten zu beenden.

Das Video zeigt brutalste Pushbacks von Kroatien nach Bosnien und Herzegowina. Ähnliche Vorfälle sind von Seiten Griechenlands in die Türkei ebenfalls dokumentiert. „Empörung und dann wieder abtauchen reicht nicht aus. Wir fordern ein unabhängiges Monitoring an der EU-Grenze, das seitens der EU politisch gewollt und durch unabhängige Persönlichkeiten und Organisationen durchgeführt wird. Das Abtauchen und zum business as usual übergehen und über den Pakt zu Migration und Flucht reden, darf nicht passieren.

Pro Asyl beklagt ein Schweigen und damit Abdecken solcher auch von Griechenland ausgeübten Praktiken durch die EU-Kommission.
Pro Asyl fordert anlässlich der heutigen hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa  klare Aussagen von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, der zuständigen Eu-Komissarin Johansson und des deutschen Innenministers Seehofer. Deutschland muss sicherstellen, dass deutsche Grenzschützer*innen weder durch aktive Beteiligung, noch durch Zeugenschaft involviert sind. Wir fordern Sanktionen gegen Kroatien und Griechenland, aber auch die aktive Beteiligung und das Decken solcher Operationen durch Frontext muss aufhören. Frontex hat die technischen Mittel, um Grenzen zu überwachen und sieht als EU-Agentur keine Verantwortung für Menschenrechte an Europas Grenzen einzutreten. Auf jeden Fall muss Kroatien angesichts solcher Praktiken der Beitritt zum Schengener Abkommen verweigert werden“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Pro Asyl, Presseerklärung, 19. November 2020