Entscheidung im blinden Vertrauen

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2019-06-28T12:35:51+00:00
Weiterführung einer öffentlich-privaten Partnerschaft statt Rekommunalisierung der Abfallversorgung

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 27. Juni einer Verlängerung der Öffentlich Privaten Partnerschaft in der Abfallentsorgung zugestimmt und beschlossen, die 49 Prozent Anteile der Remondis GmbH & Co. KG an der Frankfurter Entsorgungs- und Servicegesellschaft mbH (FES) europaweit auszuschreiben.

Die Stadtverordneten haben im blinden Vertrauen, rein auf Behauptungen des Magistrats hin, ihre Stimme abgegeben“, kritisiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Wichtige Informationen, zum Beispiel die Vereinbarungen mit der Firma Remondis zum Ausschreibungsverfahren, wurden den Stadtverordneten vorenthalten, obwohl die Fraktion der LINKEN sie angefordert hat. “Stattdessen hat sich Kämmerer Uwe Becker hingestellt und lapidar behauptet, es hätte keinen Sinn, der LINKEN die Verträge mit Remondis zur Verfügung zu stellen“, moniert Pauli. „Die Interessen von privaten Unternehmen werden über das Informationsrecht der gewählten Vertreter*innen der Frankfurter Bevölkerung gestellt. Der Magistrat will selbstherrlich nach Gutdünken entscheiden, welche Informationen für die Stadtverordneten relevant sind. Damit behindert er die Aufgabe des Stadtparlamentes, die Stadtverwaltung zu kontrollieren“, kritisiert Pauli.

Der Koalitionspartner SPD hat auch in diesem Punkt versagt. Bei der Fusion des Klinikums Höchst hat die SPD noch mit uns zusammen dafür gekämpft, dass alle Fraktionen die kompletten Vertragsunterlagen einsehen konnten. Bei der FES macht sie die Heimlichtuerei und das Versteckspiel der Koalitionspartner CDU und Grüne jetzt mit“, empört sich Pauli.

DIE LINKE. im Römer ist weiterhin für die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung. „Wir denken, das ist die beste Lösung. Viele Kommunen in Deutschland und europaweit sind diesen Schritt gegangen. Das hat weder dazu geführt, dass die Gebühren gestiegen sind noch, dass die Qualität der Leistung gemindert wurde. Unser Vorschlag sieht eine Gründung einer 100 Prozent städtischen Gesellschaft vor. Das ist politisch und finanziell machbar. Auch hier haben wir von der Koalition, insbesondere von Herrn Kämmerer Becker, kein stichhaltiges Gegenargument gehört. Vielmehr wird es wieder einmal deutlich, dass der Magistrat sich einseitig beraten lassen hat. Deshalb wurde die Möglichkeit einer Kommunalisierung, zum Beispiel die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft (gAG) oder einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (gGmbH), nicht einmal geprüft. Das kommt davon, wenn der Magistrat sich Expertisen von Juristen holt, die sich auf die Begleitung von Privatisierungen spezialisiert haben“, erklärt Pauli

Nach vorliegenden Informationen birgt die vorgeschlagene europaweite Ausschreibung mehr Risiken als die Gründung einer 100prozentig städtischen Gesellschaft. „Bei der  Variante `Rekommunalisierung´ weist der Magistrat darauf hin, dass Remondis sich dagegen zur Wehr setzen würde. Aber Remondis könnte auch im Falle einer europaweiten Ausschreibung, die das Unternehmen nicht für sich entscheiden kann, vor Gericht ziehen. Ganz zu schweigen von den Mitbietern“, so Pauli.

Ob das Ganze zum Schluss wirklich konform mit europäischem Vergaberecht ist, bleibt nach wie vor unsicher. In der Stellungnahme der EU-Kommission findet sich bei entscheidenden Punkten die Feststellung, dass die Ausführungen der Stadt nicht ausführlich genug sind, um eine Unbedenklichkeit festzustellen. „Spätestens seit dem Desaster mit der PKW-Maut muss jeder wissen, dass vage Stellungnahmen und freundliche Signale seitens der Europäischen Kommission keine sichere Basis sind. Sich trotzdem so einfach darauf zu verlassen, ist verantwortungslos“, urteilt Pauli.

DIE LINKE. Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 28. Juni 2019