Entmietung am Hauptbahnhof verhindern
Die 45 Mieter*innen des Gebäudes Am Hauptbahnhof 4 sollen ihre Wohnungen zum 31. Oktober 2024 verlassen. Die Eigentümerin First Solid Rock Portfolio Sàrl, ein Wohnungskonzern mit Sitz in Luxemburg, plant entweder den Abriss und Neubau oder eine Kernsanierung des Hauses.
Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Römer:
„Was hier am Hauptbahnhof geschieht, ist überhaupt nichts Neues: Fehlende Instandhaltung, schlechte Bausubstanz, fragwürdige Kündigungen, Aufwertung und ein Immobilienspekulant aus Luxemburg. Das ist ein klassischer Fall von Gentrifizierung. Sie hat zum Ziel, die jetzigen Bewohner*innen mit neuen zahlungskräftigen Mieter*innen auszutauschen. Egal ob Neubau oder Sanierung: Die Eigentümerin plant hier mobilisiertes, teures Wohnen auf Zeit mit wenig Kündigungsschutz in Form eines Boarding House. Die Entmietungsstrategien am Hauptbahnhof zeigen die Perversität des profitorientierten Wohnungsmarktes, der Profite vor Menschen stellt. Die Mietwohnungen müssen nicht nur erhalten, sondern auch bezahlbar bleiben.“
Yilmaz hinterfragt die Kündigungen, die die Mieter*innen kurz vor Weihnachten 2023 erhielten: „Wirtschaftliche Verwertungsinteressen sind keine legitimen Kündigungsgründe – vor allem nicht, wenn Eigentümer*innen bewusst das Gebäude vergammeln ließen. Instandhaltung ist die Pflicht eines jeden Eigentümers. Sie wurde hier massiv vernachlässigt. Ein Haus, das erst knapp 60 Jahre alt ist, kann und muss bei angemessener Wartung lange erhalten bleiben.“
Yilmaz abschließend: „Die Stadt Frankfurt muss hier konsequent gegen klimaschädlichen Abriss und Zweckentfremdung vorgehen. Die Bauaufsicht darf hier auf keinen Fall eine Abriss- oder Umwandlungsgenehmigung erteilen. Es ist außerdem absurd, dass die SPD sich gegen die Entmietung ausspricht. Sie stellt seit 2016 das Planungsdezernat und ist seit Jahren in der Regierungsverantwortung. Statt auf die juristischen Tipps der Stabsstelle Mieterschutz zu setzen und an die Hausgemeinschaft zu appellieren, muss die Politik, allen voran das SPD-geführte Planungsdezernat endlich handeln und alles daran setzen, dass die Mieter*innen dort wohnen bleiben können. Dieses Gebäude darf nicht weiter zum Spielball von Profitinteressen werden.“
Pressemitteilung 27.2.2024