Ende der Sozialbindung für 257 Sozialwohnungen im Ostend

Ende 2020 wird in einem Häuserkomplex im Frankfurter Ostend mit 257 Wohneinheiten in 16 Häusern (Waldschmidtstr. 41-45a, Wittelsbacherallee 16-26, Jakob-Carl-Junior-Str. 2-8) die Sozialbindung auslaufen.

Wir, die betroffenen Mieterinnen und Mieter, wollen das nicht einfach hinnehmen und haben uns hilfesuchend an die Stadt und den Eigentümer Josef Buchmann gewandt. Doch weder der Stadtplanungsdezernent noch der Eigentümer zeigen sich in ihren Antwortschreiben zuversichtlich, dass die Sozialbindungen für den Gebäudekomplex verlängert werden.

Aufgrund der prekären Wohnsituation in Frankfurt am Main sind wir darauf angewiesen, weiterhin hier zu sozialverträglichen Preisen wohnen zu können. Uns wäre es nicht möglich, auf dem freien Wohnungsmarkt bezahlbare Wohnungen zu finden.

Auf unsere Nachfrage teilte uns der Eigentümer Josef Buchmann mit, dass er nach dem Ende der Sozialbindung „im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“ Mieterhöhungen plane. Das bedeutet, die Miete könnte mit Jahresbeginn 2021 direkt um 15% steigen, ohne dass der Eigentümer dafür etwas am Zustand der Mietsache verbessern muss. „Wenn der Eigentümer zusätzlich Modernisierungen an den Gebäuden vornimmt, kommen weitere Mietsteigerungen auf die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu, bis zu 2,- €/qm innerhalb von 6 Jahren“, erläutert Jürgen Lutz von Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V.
So befinden sich z.B. im Haus Waldschmidtstr. 43 zwölf behindertenfreundliche Wohnungen in der Sozialbindung. Günstige Wohnungen von diesem Ausbaustandard sind auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt Mangelware.

Wir, die Mieterinnen und Mieter, fordern, dass die Stadt mit dem Eigentümer eine Verlängerung der Bindung für alle 257 Sozialwohnungen vereinbart. Darüber hinaus haben wir in einem Antragsentwurf vom 25.11.2019 den Ortsbeirats 4 gebeten, einen Antrag an den Magistrat zu stellen, um diese Wohnanlage in die städtische Milieuschutzsatzung aufzunehmen.

Wir Mieterinnen und Mieter dieser Wohnanlage befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte beginnen wird.

Mieter helfen Mietern Frankfurt e.V. und die Nachbarschaftsinitiative NBO – Nordend, Bornheim, Ostend – schließen sich dieser Forderung ausdrücklich an.

Mieter*innen-Initiative WWJ, Pressemitteilung, 23. März 2020