Ein neues Projekt: Gegenrechtsschutz
Wenn Autoritäre an die Macht kommen, müssen wir uns ihnen entgegenstellen. Der Gegenrechtsschutz unterstützt Sie dabei.
Ob Abmahnung von rechts, rechtswidrige Maßnahmen Ihres Landrats oder Ihrer Verwaltung – der Gegenrechtsschutz berät, vernetzt und finanziert anwaltliche Vertretung! „Weltweit werden autoritäre Populist:innen zunehmend in Parlamente gewählt. Nach dem Vorbild von Viktor Orbán in Ungarn und Parteien wie der PiS in Polen ist auch in Deutschland damit zu rechnen, dass autoritäre Populist:innen, die in Gemeinderäten, Landtagen oder der Verwaltung sitzen, auch vor rechtswidrigen Maßnahmen nicht zurückschrecken werden. Auf diese Weise verschieben sie graduell Grenzen dessen, was "normal" ist, schikanieren politische Andersdenkende und grenzen diskriminierungssensible Gruppen aus. ...
Es reicht schon, wenn euch eine Maßnahme ein schlechtes Bauchgefühl bereitet: Dem geflüchteten Kind wird ein Kindergartenplatz verwehrt. Eine Beförderung im Amt scheint parteipolitisch motiviert. Die Behörde verbietet einer Gruppe die Demo. Ein Landrat äußert sich diffamierend. All das kann rechtswidrig sein, und es ist wichtig, dem nachzugehen.
▒ Wir beraten Betroffene
▒ Wir finanzieren und organisieren anwaltliche Hilfe und, wenn nötig, Gerichtsverfahren
▒ Wir bauen Netzwerke für und mit Betroffenen auf
▒ Wir bündeln rechtliche Expertise
▒ Wir erfassen und strukturieren Fälle und begleiten sie wissenschaftlich, um eine Grundlage für weitere Auseinandersetzungen zu liefern
Ein hervoragendes Projekt von FragDenStaat, Gesellschaft für Freiheitsrechte und Verfassungsblog.
Nähere Infos: https://t1p.de/gr32q
aus: Thomé Newsletter 28/2024 vom 18.08.2024