Druck von Mietentscheid wirkt

erstellt von Bündnis Mietentscheid — zuletzt geändert: 2019-09-30T08:26:41+00:00
Bündnis will weiterhin Abstimmung

Die stadteigene Wohnungsgesellschaft ABG veröffentlicht ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2018. Zugleich kündigt Oberbürgermeister Peter Feldmann an, dass die ABG zukünftig 50 Prozent gefördert bauen und Mieten absenken würde. Dafür sollen nach Informationen der Frankfurter Rundschau 10 Prozent Eigentumswohnungen von der städtischen Gesellschaft gebaut werden.

Lisa Hahn vom Bündnis Mietentscheid: „Mit dem Vorschlag, die Quote für geförderten Wohnungsbau zu erhöhen und die Mieten für Anspruchsberechtigte zu senken – wenn auch nur ‚unter bestimmten Voraussetzungen‘ - nimmt die Koalition die Forderungen des Mietentscheids auf. Das geht in die richtige Richtung und zeigt, dass die Koalition den Druck von 25.000 Unterschriften für den Mietentscheid nicht einfach aussitzen kann. Der Bau von Eigentumswohnungen wäre allerdings ein fatales Signal, denn dadurch würde öffentlicher Boden verloren gehen. Das widerspricht allen Zeichen der Zeit auf dem extrem teuren Wohnungsmarkt in Frankfurt.“

Die Stadt muss sich eine soziale Wohnungspolitik leisten

Alexis Passadakis, aktiv bei attac Frankfurt und im Bündnis Mietentscheid, meint: „Die ABG hat im vergangenen Jahr 112,7 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Das Geld muss in geförderte Wohnungen fließen und die Menschen in dieser Stadt entlasten. Da die Vorschläge der Koalition zwar in unsere Richtung gehen, aber noch kein klares Signal für die Ausrichtung auf bezahlbaren Wohnraum gesetzt wurde, bleiben wir bei unseren Forderungen. Wir streben weiterhin den Bürger*innen-Entscheid für eine soziale Wohnungspolitik bei der öffentlichen Wohnungsgesellschaft an!“

Mit ihrer Unterschrift für das Bürger*innen-Begehren haben 25.000 Menschen eine Abstimmung darüber gefordert, ob die ABG in Zukunft ausschließlich geförderten Wohnraum bauen und darüber hinaus die Mieten für Anspruchsberechtigte im Bestand senken soll. Anspruchsberechtigt sind laut einer Studie 68 Prozent der Mieter*innen in Frankfurt.

Seit der Übergabe der Unterschriften im Januar diesen Jahres arbeitet die Stadt an einem Rechtsgutachten.

Pressemitteilung Bündnis Mietentscheid, Frankfurt, 29. September 2019

https://mietentscheid-frankfurt.de