Die Stadt Frankfurt und ihre Bewohner*innen brauchen eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung!

erstellt von dieDatenschützer Rhein Main — zuletzt geändert: 2020-10-23T13:02:06+01:00
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf einer entsprechenden Satzung erarbeitet.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

alle Bürger*innen haben ein Recht auf Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns. Nur wer sich informieren kann, ist in der Lage begründete Entscheidungen zu treffen und behördliche Entscheidungen einfacher nachzuvollziehen. Somit ist ein Mindestmaß an Transparenz Voraussetzung für Bürgerbeteiligung und damit Demokratie.

In Hessen gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG), dort die §§ 80 – 89.  Trotzdem fehlt für interessierte Frankfurter Bürger*innen auch weiterhin eine Rechtsgrundlage, um Informationen über das Handeln und die Entscheidungen des Magistrats der Stadt Frankfurt und seiner ca. 70 Fachämter und -betriebe einzusehen bzw. zu erhalten. Ursache dafür ist die Ausnahmeregelung im HDSIG, wonach Städte und Gemeinden nur dann Informationsfreiheit und Transparenz sicher stellen müssen, wenn sie dazu eine eigene Satzung beschließen.

Frankfurt und die Frankfurter*innen brauchen eine solche Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung. Wenn

  • einzelne Bürger*innen sich in ihrer Kommune über Arbeitsanweisungen für Behördenmitarbeiter*innen, Entscheidungen und ihre Hintergründe, Gutachten, Kostenkalkulationen, Planungen, Protokolle, Richtlinien usw. informieren;
  • Bürgerinitiativen und Vereine für ihre Arbeit auf gesicherte amtliche Informationen zurückgreifen und
  • Journalist*innen zuverlässige Daten und Unterlagen beziehen können,

hat die gesamte Gesellschaft einen Nutzen: Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung werden transparent; die Demokratie wird gestärkt.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den Entwurf einer entsprechenden Satzung erarbeitet. Als Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main habe ich auf der Ideenplattform des Bürgerbeteiligungsportals der Stadt Frankfurt die

Forderung nach einer eine Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung

platziert. Alle Frankfurter*innen, denen Transparenz staatlichen, auch kommunalen, Handelns wichtig ist, sind aufgerufen, diese Forderung zu unterstützen. Sie müssen sich dazu lediglich auf der Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt registrieren. Das kann direkt unter der o. g. Forderung geschehen. Ihre persönlichen Daten werden nicht veröffentlicht,  öffentlich sichtbar wird nur der Benutzername, den Sie selbst auswählen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt befasst sich mit jedem Vorschlag, der von mindestens 200 Frankfurter*innen unterstützt wird.

Ich möchte Sie / Euch bitten, die Forderung nach einer Informationsfreiheits- bzw. Transparenzsatzung für die Stadt Frankfurt zu unterstützen.

Rückfragen zu diesem Thema beantworte ich gerne, Anregungen dazu – auch durch Kommentare direkt zu meiner Forderung auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt – nehme ich gerne entgegen.

Mit freundlichen Grüßen