Die Jüngsten der Gesellschaft stehen auf,

erstellt von Fridays for Future — zuletzt geändert 2019-06-15T19:47:27+02:00
die Polizei riegelt ab und schützt sie nicht, der Magistrat schaut zu.

Fridays for Future demonstriert seit fast einem halben Jahr in Frankfurt, jedes Mal friedlich und kooperativ. Doch als am Donnerstag zur letzten Sitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause 250 enttäuschte und frustrierte Schüler, Studenten und Erwachsene in der Bürgerfragestunde des Umweltausschusses der Politik ihre Fragen stellen wollten, riegelte die Polizei das Gebäude ab, mit der Begründung, es gäbe nicht genug Platz im Sitzungsraum. Wer zufällig schon im Gebäude war durfte bleiben, die anderen wurden ihrer Rechte beraubt und vom demokratischen Prozess ausgeschlossen.

„Demokratische Beteiligung ist ein Grundrecht, der Magistrat und die Polizei haben das zu gewährleisten! Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob man die Menschen, die gerade unsere Zukunft zerstören, fragen darf warum sie das tun.“ sagt Konstantin Nimmerfroh

Als Vertreter von Fridays for Future, Extinction Rebellion und People for Future das Sitzungspräsidium auf den Umstand hinwiesen, wurde mit dem Kopf geschüttelt und sich für nicht zuständig erklärt. Nach mehrmaligen Nachfragen, ob man nicht den Raum wechseln oder die Polizeiblockade aufheben könne, wurde einer Vertreterin von Parents for Future gesagt: „Halten sie den Mund und setzen Sie sich hin!“.

„Es kann nicht sein, dass so Menschen behandelt werden, die sich politisch beteiligen wollen!“ – Jannik Oswald

Die Polizei postierte sich während der Sitzung auch unmittelbar vor dem Sitzungsraum und gab ge- genüber Fridays for Future Vertretern an, dass sie hier nicht zuständig wäre und keine Befugnisse hätte. Auch auf wiederholte Bitte von Stadtverordneten und Organisatoren, unternahm das Präsidium der Sitzung nichts.

„Als die AFD hier eine Veranstaltung hatte, war der Raum prall gefüllt und jeder durfte rein, aber rassistische Parolen sind wohl eher erwünscht als kritische Nachfragen.“ sagt Dominik Ulrich

Während der Sitzung des Ausschusses blieb die CDU jegliche Antworten schuldig, auch die Grünen konnten den Jugendlichen keine Antworten geben. SPD und AFD blieben stumm.

Unserer Generation wurde immer Politikverdrossenheit vorgeworfen und dass es uns komplett egal sei, was in der Politik geschehe. Jetzt, wo wir uns in der Politik einbringen wollen, weil wir Angst um unsere Zukunft haben, wurden wir in unseren Grundrechten eingeschränkt und uns wurde das Recht genommen unsere politische Meinung vor den Politiker*innen zu äußern.

Einen Tag darauf, am 14.06. veranstaltete Fridays for Future eine Kundgebung am Römerberg. Jegliche Polizei um die Versammlung zu schützen fehlte. Um ca. 13:50 endete, ebenfalls am Römer, eine Demonstration gegen Windkraft. Die Windkraftgegner zeigten sich aggressiv und versuchten mit Verschwörungstheorien, Falschbehauptungen und dominantem Verhalten, die Jugendlichen einzuschüchtern. Der Veranstalter der Demo lehnte einen konstruktiven Diskurs von vornherein ab. Als Fridays for Future dann friedlich ihr Banner vor dem Römer aufspannen wollten, wurde von den Windkraftgegnern an Banner, Kleidungsstücken und Menschen herumgerissen und durch einen Würgegriff ein Demonstrant leicht verletzt. Die Polizei war weit und breit nicht zu sehen.

„Es kann nicht sein, dass an einem komplett friedlichen Tag die Bereitschaftspolizei in voller Montur dasteht und wenn wir wirklich Unterstützung brauchen, von der Polizei jede Spur fehlt.“ – sagt Marie Kayser

Die Polizei traf nach einigen Minuten ein, aber trat genervt und abweisend auf. Natürlich sieht Fridays for Future ein, dass die Kundgebung 30 Minuten länger als vorgesehen dauerte. Wir haben uns für dieses Missverständnis auch mehrfach bei der Polizei entschuldigt.

„Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht entmutigen!“

Fridays for Future ruft alle Umwelt und Klimainteressierten Jugendlichen und Bürger auf sich am Montag, den 17. Juni um 16:30 auf dem Römer zu treffen um gemeinsam im Bauausschuss ein Zeichen zu setzen.

15.06.2019