Die-in bei RTL Hessen
Am Mittwoch dem 7.12. wurde gegen 10 Uhr von Mitgliedern der Initiative Defend Kurdistan ein Die-In bei RTL Hessen vorgenommen, um gegen den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee in Südkurdistan und die anhaltenden, massiven Angriffe auf Rojava zu protestieren. Dabei wurde dem Geschäftsführer von RTL Hessen, Eberhard Volk, das Dossier der Ärzteorganisation IPPNW übergeben, indem eine Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze durch die OPCW, die UN oder einen Drittstaat dringend angeraten wird.
Mitglieder der Initiative wiesen auf das systematische Verschweigen der Kriegsverbrechen der Türkei seitens westlicher Medien und Regierungen hin, woraufhin Eberhard Volk entgegnete, RTL folge wirtschaftlichen Interessen und könne nur über das berichten, was sich auch verkaufe.
„Während die Nachrichten also weiterhin gefüllt sind mit dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine und neuerdings auch wieder mit allerlei Tipps für die Vorweihnachtszeit, schweigen sich die westlichen Medien beharrlich zum Krieg in Kurdistan aus. Wir können diese Ignoranz nicht länger hinnehmen!“, sagte Ko-Sprecherin Viyan Dersim.
Der türkische Staat führt im Schatten des Ukraine-Krieges einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Kurdistan. Nach dem großflächigen Protest und zivilen Ungehorsam von kurdischen und internationalistischen AktivistInnen verurteilten verschiedene Städte und Bezirksregierungen bereits diesen Krieg und sind damit ihrer demokratischen und friedenspolitischen Verantwortung gerecht geworden.
Die Bundesregierung hingegen schweigt zu den Verletzungen des internationalen Rechts durch ihren Verbündeten und hofiert die türkische Regierung, beispielsweise indem sich Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Kollegen Süleyman Soylu zu einer „gemeinsamen Bekämpfung des Terrors“ verabredet. Der vorgeschobene Grund der Terrorbekämpfung dient der Türkei dazu, ihre massive Repression nach innen wie bei der Festnahme von Dr. Sebnem Korur Fincanci, und ihre Kriege im Ausland, wie bei den neuerlichen Bombardements auf Rojava seit dem 19.11., zu legitimieren.
Für Linus Debus, Ko-Sprecher der Initiative ist klar: „Die Fakten liegen auf dem Tisch, es ist jetzt an uns zu handeln und unsere Solidarität mit den feministischen, basisdemokratischen und ökologischen Errungenschaften des kurdischen Volkes zu zeigen. Ob gegenüber den Grünen oder den Medienhäusern: es ist notwendig, dass internationale Schweigen und damit die Unterstützung für die türkischen Chemiewaffenangriffe zu beenden!“
Pressemitteilung 7.12.2022