DGB unterstützt Forderung nach Mietendeckel

erstellt von DGB Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-05-06T12:21:36+00:00
Gesellschaftliche Verantwortung muss gerade in Ballungsräumen durchgesetzt werden.

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks begrüßt den Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Feldmann und dem Frankfurter Planungsdezernenten Mike Josef: „Es kann nicht sein, dass immer weniger Beschäftigte es sich leisten können, dort zu leben, wo sie arbeiten. Lange Pendelstrecken schaden dem Familienleben, der Gesundheit und nicht zuletzt der Umwelt. Wer Häuser und Grund in Ballungsregionen besitzt, muss bei Bedarf per Gesetz an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnert werden. Da der Markt das Problem seit Jahren nicht lösen konnte, sondern im Gegenteil verschärft hat, muss nun der Gesetzgeber eingreifen.“

Wohnungsneubau, Mietenpolitik und Kommunalisierung sieht der Deutsche Gewerkschaftsbund als die wichtigsten Felder sozialer Wohnungspolitik an: „Neben der Entwicklung von neuen guten Vorschlägen wie diesem, müssen alle heute schon gegebenen rechtlichen Möglichkeiten gegen Überteuerung, steigende Mieten und Spekulation besser ausgeschöpft werden: zum Beispiel Mietendeckel, Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete, Vorkaufsrecht, neue Gemeinnützigkeit, dauerhafte Bindung von Sozialwohnungen und alle weiteren Möglichkeiten zur Erweiterung des öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes.“

Dass die heiß diskutierte Frage möglicher Enteignungen überhaupt wieder stärkere öffentliche Aufmerksamkeit bekommt, dafür haben laut Jacks einige Wohnungsbauunternehmen durch ihre unsoziale Geschäftspolitik selbst gesorgt. „Wir müssen uns aber auch fragen, ob das knappe Gut Grund und Boden in Ballungsräumen in privaten Händen am besten aufgehoben ist, oder ob dem grundgesetzlich definierten Allgemeinwohl besser gedient ist, wenn von dem Instrument der Kommunalisierung stärker Gebrauch gemacht wird. Dann könnte die Baufläche per Konzeptvergaben für gesellschaftlich sinnvolle Bauprojekte genutzt werden, statt für Profitmaximierung und Luxusleben der Wenigen.“

Philipp Jacks, Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main; Vorsitzender des DGB-Stadtverbands Frankfurt am Main, Pressemitteilung, 6. Mai 2019