Der Markt regelt nicht

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-09-10T10:39:53+02:00
Anlässlich der für Samstag, den 11. September 2021, geplanten bundesweiten Mietendemo in Berlin

erklärt Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„DIE LINKE. im Römer unterstützt ausdrücklich den Protest gegen hohe Mieten und Verdrängung, zu dem Menschen aus ganz Deutschland nach Berlin anreisen werden. Die Forderungen nach Enteignung großer Wohnungskonzerne und einem bundesweiten Mietendeckel sind wichtige Instrumente, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Zu lange haben wir dem Wohnungsmarkt das Feld für Spekulation und Profitmaximierung überlassen, vorbei an den Bedürfnissen der Menschen besonders mit geringem und mittlerem Einkommen. Um Städte nur für Reiche zu verhindern, brauchen wir einen radikalen Wandel in der Wohnungspolitik, jetzt!“

Yilmaz führt fort: „Mietenwahnsinn und Verdrängung sind nicht nur Alltag in Berlin, sondern betreffen schon längst auch mittelgroße bis große Städte in Hessen. In Frankfurt zeigt sich das Problem in besonderer Härte: Hier ist es fast unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden, besonders für Alleinerziehende, migrantisierte und geflüchtete Menschen, aber auch für Lehrer:innen, Krankenpfleger:innen und Polizist:innen.“

Schuld daran sei einerseits der Ausverkauf von tausenden Wohnungen der Frankfurter Siedlungsgesellschaft an das private Unternehmen Viterra – heute Vonovia – im Jahr 2002. Anderseits agiere auch die stadteigne ABG Holding privatwirtschaftlich.

„Ein wichtiges zivilgesellschaftlich getragenes Bürger:innenbegehren wollte dieser Entwicklung entgegenhalten: der Mietentscheid. Die Verzögerungstaktik der Stadt hat zu einem Erliegen des Mietentscheids geführt. Die neue Stadtregierung aus Grüne, SPD, FDP und Volt hat lediglich unambitioniert Teilforderungen in abgeschwächter Form in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Frankfurt braucht mehr! Deswegen schauen wir mit Freude nach Berlin und fordern auch in Frankfurt die Vergesellschaftung und Demokratisierung nach Artikel 14 GG von Vonovia, Deutsche Wohnen und Co.“, so Yilmaz abschließend.

Pressemitteilung 09.09.2021