Demo gegen das Hessische Versammlungfreiheitsgesetz am 11.3.2023 in Wiesbaden

erstellt von Arbeitskreis gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz — zuletzt geändert 2023-03-08T20:40:39+01:00
Das Grundrecht auf Beteiligung am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess in Hessen darf nicht eingeschränkt werden!

Am 11. März 2023 um 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof setzt sich ein Demonstrationszug gegen das neue hessische Versammlungsfreiheitsgesetz in Bewegung.

Bereits in der nächsten Plenarwoche des Hessischen Landtags soll im Zeitraum vom 21.-23.03.2023 über den Gesetzentwurf von CDU und Grünen abgestimmt werden. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet grundlegende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fördert polizeiliche Eingriffe und Überwachung von legitimem Protest. Anstatt die Umsetzung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, würde dieser Gesetzentwurf zu einer erheblichen Behinderung von einer bunten und vielfältigen Versammlungs- und Demonstrationskultur führen.

Neben politischen Gruppierungen trifft dieser Eingriff jede Form von nicht-kommerziellen Versammlungen wie Fanmärsche von Fußballvereinen, Streikposten vor Werkstoren oder Christopher Street Day-Paraden.

So soll es der Polizei möglich sein Personenkontrollen im Vorfeld von Versammlungen durchzuführen. Der bloße Verdacht, dass Personen eine Versammlung stören wollen, könnte für die Polizei ausreichen, um sie und ihre Gegenstände zu durchsuchen, ihre Identität festzustellen und ihnen die Teilnahme an der Demonstration zu untersagen.

Auch soll das dauerhafte Abfilmen vom Versammlungsgeschehen durch Drohnen aus der Luft und kameraführende Beamte am Boden präventiv erlaubt werden. Desweiteren soll die Polizei verdeckt ermittelnde Beamte in Demonstrationszügen einsetzen dürfen.

Darüber hinaus erweitert das geplante Versammlungsgesetz die Möglichkeiten, personenbezogene Daten von Versammlungsleiter*innen und Ordner*innen abzufragen. Dies ist möglich, wenn eine potentielle Gefährung der Öffentlichkeit im Raum steht. Der Eingriff in den Straßenverkehr, bedingt durch das Durchführen eines Demonstrationszuges, kann bereits als solcher wahrgenommen werden.

Dies sind nur einige Beispiele, die das starke Misstrauen der politischen Verantwortlichen gegenüber Versammlungen abbilden. Der Gesetzentwurf der hessischen Schwarz-Grünen Landesregierung beinhaltet tiefgreifende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und reiht sich hinter Bayern, NRW, Baden-Württenberg in eine Vielzahl von neuer Versammlungsgesetze ein, die versuchen die Wünsche von Rechtskonserverativen nach Sicherheit und Ordung umzusetzen.

Der Arbeitskreis gegen das hessische Versammlungsfreiheitsgesetz fordert daher:

- den sofortigen Stopp des HVersFG
- keine Vorverurteilung von Versammlungsteilnehmenden

- keinen Einsatz von Überwachungsmaßnahmen auf Versammlungen

- eine mögliche Versammlungsteilnahme ohne Angst vor Strafverfolgung
- keine Beschränkung der Versammlungsformen und Darstellung

- eine Abkehr der staatlichen Einflussnahme von demokratischen Prozessen

Die Organisator*innen rufen daher zur Demonstration am 11.03. um 13 Uhr am Wiesbadener Hauptbahnhof auf und betonen, dass besonders in Zeiten von Krieg,
Krise und dem zunehmenden Versuch staatlicher Überregulierung eine uneingeschränkte Versammlungsfreiheit eine wichtige Verteidigung für Demokratie und Menschenrechte ist.

Pressemitteilung 8.3.2023