Datenschutzverein nennt Formular der Bundestags-Parteien Realsatire

erstellt von Patientenrechte und Datenschutz e.V. — zuletzt geändert: 2021-07-26T11:22:03+02:00
Dialogverweigerung der Bundestagsparteien durch ein "Wahlprüfstein-Formular"

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. hat Anfang Juli acht Fragen  zum Thema Datenschutz im Gesundheitswesen an Kandidat*innen der Bundestagsparteien (nicht an die AfD) gerichtet [1].

Um Antworten zu bekommen, haben wir Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bundestag, die erneut bei der Bundestagswahl im September kandidieren, die Parteizentralen und weitere Kandidat*innen angeschrieben. 

Was antworten diese unisono? Gar nichts! Statt dessen verweisen sie auf ein Internet-Formular, wo max. acht Fragen mit max. 300 Zeichen pro Frage gestellt werden können. "Wahlprüfsteine-Formular", ein neues Verfahren, erstmals für diese Wahl vereinbart zwischen CDU/CSU, FDP, GRÜNEN, LINKEN und SPD.

Bei der CDU funktioniert das Formular nicht, auf das alle ihre Kandidaten verweisen. Fehler 417! Das Stellen von Fragen an die CDU ist nicht möglich. Und die anderen?

"Der regelmäßige Austausch mit Zivilgesellschaft, Interessenverbänden,  Nichtregierungsorganisationen und Bewegungen ist uns sehr wichtig und  nimmt eine zentrale Rolle in unserer politischen Arbeit ein." - stellen GRÜNE (https://www.gruene.de/artikel/wahlpruefsteine-zur-bundestagswahl-2021) und LINKE (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlpruefsteine-2021-formular/) wörtlich übereinstimmend fest. Die Erklärungen der übrigen Parteien klingen ähnlich.

Diesem Anspruch genügt das gewählte Verfahren in keiner Weise: 

  • Allein die Namen der Gesetze, zu denen Auskünfte erbeten wurden, sind mindestens 150 Zeichen lang - 50 % des Eingabefelds. 
  • Erbeten wurden Stellungnahmen zu einem aktuellen Gutachten des "Sachverständigenrats zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen". Der Name des Sachverständigenrats verbraucht 72 Zeichen von 300
  • Der Verweis zu einem Antrag der Grünen, auf den Bezug genommen wurde, ist 122 Zeichen lang [2]. 
"Nachdem wir beschreiben, wozu wir eine Frage haben, gibt es im Formular der Parteien keinen Platz mehr für die Frage selbst!", so Vereinsvorsitzender Dr. Bernhard Scheffold. 

"Wenn wir unsere Fragen so kürzen, dass sie in das Formular passen, fehlen wichtige Hintergrundinformationen", sagt Mit-Vorsitzende Uta Schmitt. "Unsere Fragen zum Zugriff auf Gesundheitsdaten waren 637 Zeichen lang - mehr als doppelt so viel wie erlaubt". Die Kürzung machte daraus: "Was halten Sie davon, wenn gesetzlich Versicherte ein  Smartphone brauchen, um ihre Gesundheitsdaten zu sehen oder den Zugriff darauf zu regeln?" (145 Zeichen). Um darauf vernünftig zu antworten, müsste man die Frage richtig verstehen.

"Das Formular ist Dialog-Verweigerung gegenüber der Zivilgesellschaft!", so Co-Vorsitzender Jan Kuhlmann. "Fragen von Organisationen, bei denen oft Detailkenntnisse vorhanden sind,  werden von den Parteien als Belastung erlebt! Was jede Partei im  Wahlkampf gerne liefert, sind Aussagen, die niemandem wehtun. Mit diesem  Formular haben sich die Parteien dagegen abgesichert, Rechenschaft  abzulegen. Jetzt darf man gespannt sein, ob wir Antworten auf die verstümmelten Fragen bekommenund wenn ja, was für welche."

Von der CDU sei wohl keine Antwort zu erwarten. Ihre Kandidat*innen verweisen auf ein Formular, das nicht funktioniert. 

[1] Die vollständige und die gekürzte Fassung der Wahlprüfsteine sind hier: 

Der Verein Patientenrechte und Datenschutz e.V. ist ein Zusammenschluss von   Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, der sich für die Wahrung der Patientenrechte im Zeitalter der Digitalisierung einsetzt. Dazu analysieren wir die Risiken, die sich aus der elektronischen Gesundheitskarte in Verbindung mit der geplanten digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen (sog. "Telematikinfrastruktur") sowie anderen Formen der Speicherung, Übermittlung, Verarbeitung und Verwendung sensibler Patientendaten ergeben. Hieraus entwickeln wir Ansätze zur Minimierung dieser Risiken. Der Verein Patienterechte und Datenschutz e.V. ist Partner der Aktion "Stoppt-die-e-Card".

Pressemitteilung 24.07.2021