Das Entlastungspaket ist völlig unzureichend nicht mehr als ein kleines Päckchen

erstellt von Die Linke. Hessen — zuletzt geändert 2022-09-05T20:45:37+02:00
Jan Schalauske, Landesvorsitzender Die Linke. Hessen und Vorsitzender der Fraktion Die Linke. im Hessischen Landtag, kommentiert das gestern vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung

„Das groß beworbene Entlastungspaket der Bundesregierung ist gemessen an den sozialen Problemen alles andere als eine ausreichende Antwort und bleibt an den entscheidenden Punkten vor allem vage. Inflation und Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel sind gigantisch, die Entlastungen sind im Vergleich eher bescheiden. Hartz-IV-Empfänger gehen bis 2023 erstmal leer aus. Das angekündigte Bürgergeld wird fast 200 Euro unter der Existenzsicherungsschwelle liegen und bei 18 Euro mehr Kindergeld wird vermutlich nicht einmal die Preissteigerung von Schul- und Kitaspeisung ausgeglichen.

Die Einmalzahlungen waren schon für Beschäftigte ein Witz und sind es für Rentnerinnen und Rentner und Studierende ebenso. Ein wirksamer Energiepreisdeckel wird ebenso wenig umgesetzt, wie ein Mietendeckel. Ob und wie eine Übergewinnsteuer kommt: unklar. Ob und wann ein bundesweites Nahverkehrsticket kommt: unklar. Was hingegen feststeht: Der Preis wird so hoch sein, dass es für viele Menschen kein wirklicher Anreiz zum Umstieg sein wird und für andere schlicht unerschwinglich bleibt.

Das Entlastungspaket der Ampel bleibt völlig unzureichend und vor allem sozial unausgewogen. Viele Menschen werden durch die Preissteigerungen vor der Frage gestellt, ob sie ihren Kühlschrank füllen oder die Heizung aufdrehen. Das darf nicht sein. Gegen diese Politik und die wachsende soziale Kälte im Land braucht es einen heißen Herbst der Proteste für Solidarität und Gerechtigkeit.“

Pressemitteilung 5.9.2022