Corona konkret bekämpfen - Sofortprogramm der Frankfurter LINKEN

Corona konkret bekämpfen! Sofortprogramm der Frankfurter LINKEN

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, bedarf es mittel- und langfristiger Strategien auf allen Ebenen. Frankfurt muss seinen Beitrag leisten. Um die Gesundheit aller Menschen in Frankfurt zu schützen, Leben zu retten und die Folgen der Corona- Pandemie abzufedern, fordert DIE LINKE für Frankfurt:

1. Impfen, impfen, impfen
Impfzentren offenhalten, Öffnungszeiten und Kapazität muss dem Bedarf angepasst werden. Aufsuchende mobile Impfteams sollen regelmäßig auf stark frequentierten Plätzen in den Stadtteilen anzutreffen sein. Alle Menschen in der Stadt müssen mit Impf-/Booster-Terminankündigungen in ihrer jeweiligen Sprache angeschrieben werden. Dabei muss Frankfurt quantitative und qualitative Zielgruppen und Ziele definieren, wer bis wann geimpft werden soll.

2. Gesundheitsamt stärken
Die technische Ausstattung des Gesundheitsamtes ist auf den aktuellen Stand zu bringen. Die personelle Ausstattung ist so auszuweiten, dass die aktuellen Anforderungen (z.B. Kontaktverfolgung, zügige Information der Betroffenen etc.) bewältigt werden können.

3. So viel Kontaktbeschränkungen wie nötig, so wenig wie möglich
Um diesem Grundsatz zu entsprechen, sind Großveranstaltungen und insbesondere größere Veranstaltungen in geschlossenen Räumen frühzeitiger als bisher zu unterbinden und Maskenpflichten und Abstandsgebote durchzusetzen, um die persönlichen Kontakte möglichst umfassend aufrecht zu erhalten und Bildungsinstitutionen (Kitas, Schulen, Hochschulen) offen halten zu können. Die aktuell geltenden Regeln sollten schnell und leicht auffindbar öffentlich einsehbar gemacht werden.

4. Homeoffice, wo möglich
Die Stadt muss sicherstellen, dass ihren Beschäftigten und den Beschäftigten von Unternehmen/ Vereinen, an denen sie beteiligt ist bzw. die von ihr gefördert / finanziert werden, wo immer die Art der Arbeit es erlaubt, Homeoffice angeboten wird. Dabei muss auch dafür gesorgt werden, dass die Beschäftigten für die Bereitstellung des Arbeitsraumes entschädigt und die Bestimmungen zum Arbeitsschutz und zur Arbeitssicherheit eingehalten werden.

5. Kommunalen Corona-Schutzschirm aufspannen
Eine ergänzende kommunale Unterstützung für Menschen und Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage ist erforderlich. Dies insbesondere durch einen Solidarfonds, der bedarfsorientiert aufgefüllt wird. Für Miete, Solo-Selbstständigkeit, Kultur, Kleingewerbetreibende und Vereine. Die Zahlungen müssen schnell und unbürokratisch erfolgen und können im Nachhinein im Einzelnen kontrolliert werden.

6. Erreichbarkeit städtische Ämter und Behörden in der Pandemie, insbesondere für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, sichern. Aus Gründen des Infektionsschutzes sollten keine verpflichtenden Präsenztermine durchgeführt werden. Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde soll nur im Notfall erfolgen. Allerdings muss eine Erreichbarkeit für dringende Anfragen gewährleistet sein, telefonisch, per Videokonferenz oder auf andere geeignete sichere Weise. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen im Zweifel im Sinne der Antragssteller*innen getroffen. Sanktionen bei Arbeitslosengeld, Hartz IV und ähnlichen
Leistungen sollen nicht erfolgen.

7. Mehr Schutz von Schulen und Kitas
Die Verkleinerung der Klassen und Luftfilter in Schulklassen und Kitas soll ermöglicht werden. Schutzausrüstungen für alle und kostenlose Tablets für Schüler*innen, die nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können sind erforderlich. Kostenlose, tägliche Tests müssen für alle (Kinder, Jugendliche, nichtpädagogisches Personal und Lehrkräfte) an den Schulen und Kitas durchgeführt werden.

8. Stärkung der Rechte der Mieter*innen in der Pandemie
D.h. unter anderem keine Mieterhöhungen oder Kündigungen in Wohnungen öffentlicher Wohnungsgesellschaften. Bereits ausgesprochene Mieterhöhungen werden zurückgenommen. Zwangsräumungen lehnen wir ab. Wohnungslose und Geflüchtete müssen dezentral und nicht in Massenunterkünften untergebracht werden.

9. Sofortige Anpassung des Verkehrskonzeptes an Coronabedingungen
Busse und Bahnen dürfen nicht geringer getaktet, sondern müssen häufiger und in voller Zuglänge fahren, Taxen müssen in den ÖPNV einbezogen werden. Insbesondere alte und immobile Menschen sollen von der Stadt bezuschusste Taxifahrten erhalten. In den Stadtteilen sollten geeignete Straßenzüge für den Fuß- und Radverkehr geöffnet und auf den Hauptverkehrsstraßen sichere Radwege eingerichtet werden.

10. Ausweitung der Hilfsangebote für Obdachlose und für Betroffene von häuslicher Gewalt
Alle sozialen Träger und Dienste und Hilfsangebote müssen ausreichend finanziert werden.

11. Mehr materielle und personelle Hilfen für Tafeln und für andere Lebensmittelausgaben
Auch, wenn Tafeln Ausdruck einer insgesamt verfehlten Verteilungs- und Sozialpolitik sind, unterstützen wir Tafeln solange, wie die ihnen zugrundeliegenden Verfehlungen nicht beseitigt werden.

12. Besserer Schutz aller Frankfurter*innen vor einer Corona-Infektion
Unter anderem die sofortige Beschaffung von Schnelltests für Kliniken und Pflegeheime, kostenlosen FFP2-Masken und die Verbesserung der personellen Ausstattung des Gesundheitsamts sowie kostenlosen Zugang für alle zu (regelmäßigen) Schnelltests.

13. Einrichtung eines unabhängigen Corona-Gremiums
Hierin sollen zivilgesellschaftliche Akteur*innen (z.B. Gewerkschaften, ärztliche Vereinigungen, Sozialverbände, Frauenorganisationen) vertreten sein. Ergebnisse des Gremiums müssen dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt werden. Maßnahmen der Kommune müssen wissenschaftlich begründet und politisch legitimiert sein.

14. Freigabe der Patente!
Die Corona-Pandemie ist ein weltweit wirkendes Problem, das – wenn überhaupt – nur weltweit eingehegt werden kann. Schon allein deswegen müssen alle Menschen einen schnellen Zugang zum Impfstoff bekommen. Voraussetzung ist die Freigabe der Patente. Hierfür muss sich auch die Stadt Frankfurt engagieren.

Beschluss des Kreisvorstandes der LINKEN Frankfurt am Main, 17. Januar 2022