Corona darf die Demokratie nicht gefährden!

„Ja, die Corona-Fallzahlen sind erschreckend und wir müssen alles daransetzen, die Ansteckungen zu begrenzen. Aber die Stadtverordnetenversammlung leichtfertig abzusagen, ist nicht der richtige Weg!“

Der Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) hatte der Zeitung FAZ gegenüber vorgeschlagen, nur noch eine Sitzung des Stadtparlamentes bis März 2021 einzuberufen. Kliehm dazu: „Das Vorgehen ist bereits extrem fragwürdig: Bevor mit den Stadtverordneten gesprochen und gemeinsam ein Konsens zur Sitzungsgestaltung gefunden wurde, wird die Presse einbezogen.“

„Dem Stadtverordnetenvorsteher scheint es egal zu sein, dass wichtige Entscheidungen demokratisch getroffen werden müssen. Momentan werden die Corona-Regeln für eine beschränkte Zeit per Allgemeinverfügung vom Magistrat entschieden – ohne Beteiligung des Parlaments. Für Notsituationen mag das angemessen sein. Aber wenn wir davon ausgehen, dass uns die Pandemie noch mindestens bis März 2021 begleitet, dann muss es die Möglichkeit einer parlamentarischen Debatte und Kontrolle geben!“

Auch die Ausgestaltung eines Nachtragshaushaltes, um die Bürger*innen finanziell zu entlasten, die extrem von den Maßnahmen gegen die Pandemie betroffen sind, sei dringend im Stadtparlament zu diskutieren. Dazu Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Nur so kann sichergestellt werden, dass niemand vergessen wird und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie das gesellschaftliche und kulturelle Leben nicht über Jahre hinweg zum Erliegen bringen.“

Mit der Sitzungsgestaltung im Stadtwerke-Casino seien Abstände eingehalten und eine gute Durchlüftung gewährleistet. Damit habe die Stadt gute Erfahrungen gemacht. Kliehm: „Bei steigenden Fallzahlen kann gerne über weitere Maßnahmen diskutiert werden – nur eben demokratisch und öffentlich im Parlament und nicht im Hinterzimmer!“

Fraktion DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 27. Oktober 2020