Bundespolizei verhindert die Ausreise von Friedenaktivisten in den Irak/Südkurdistan

erstellt von Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. — zuletzt geändert: 2021-06-14T12:19:08+02:00
Am 13.6. hat die Bundespolizei 17 Friedensaktivist*innen (darunter die Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir) die Ausreise in den Irak verweigert. Die Delegation wollte die türkische Invasion im Norden des Irak (Südkurdistan) dokumentieren und für Frieden eintreten.

In der Ausreiseverbotsverfügung erklärt die Bundespolizei: "Durch eine Teilnahme an Aktionen der als verbotenen Terrorunterstützung eingestuften PKK oder der passiven Unterstützung der Aktionen der PKK im Krisengebiet gegen Sicherheitskräfte des NATO-Partners Türkei werden erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland berührt. Eine Teilnahme deutscher oder europäischer Staatsbürger (...) an dem Konflikt wird die Beziehungen zur Türkei weiter negativ belasten. (...) Demzufolge wird Ihnen hiermit die Ausreise untersagt."

Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.: "Dies zeigt einmal mehr die aktive Unterstützung der Türkei durch die deutsche Bundesregierung. Es ist wohl als ein klares Zeichen an die Türkei zu verstehen, ihre völkerrechtswidrige Besatzungsoperation in Kurdistan fortzuführen."

Civaka Azad: Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

Pressemitteilung 13.06.2021