Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn besetzt

erstellt von Städtefreundschaft Frankfurt-Kobane — zuletzt geändert: 2020-02-07T13:12:02+01:00
Die Besetzer*innen fordern, die Waffenexporte zu stoppen
heute wurde das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn besetzt. Die Aktivist*innen kritisieren u.a. die völkerrechtswidrige Besatzung der Türkei und ihrer jihadistischen Söldner in Nordostsyrien.
 
HR:
Die Friedensaktivisten fordern das Bafa laut einer Mitteilung auf, "umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen". Mit der Aktion wollten sie an die Mitarbeiter der Behörde appellieren - "damit auch sie sich für den Frieden, besonders in Krisenregionen, einsetzen und dem Morden ein Ende bereiten", erklärte eine Sprecherin der Initiative "Krieg beginnt hier".
Das Bafa in Eschborn ist für Ausfuhrkontrollen zuständig. Die Behörde prüft, ob Exporte genehmigungsfähig sind. Dazu gehören auch Rüstungsgüter.
 
FAZ:
Der Protest richte sich gegen Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter in Länder wie Mexiko, Ungarn, Saudi Arabien und die Türkei. Die großen Rüstungskonzerne profitierten davon, dass deutsche Waffen in vielen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kämen, hieß es.
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/ruestungsgegner-protestieren-vor-bundesamt-in-eschborn-16616439.html
 
ANF:
Seit heute früh blockieren etwa 100 Aktivist*innen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt. Sie zeigen damit ihre Ablehnung gegen Krieg und Rüstungsexporte und solidarisieren sich mit allen, die weltweit für Freiheit, Demokratie und eine gerechte Welt auf die Straße gehen, ob in Chile, Libanon oder Rojava.
„Die deutsche Bundesverwaltungsbehörde BAFA ist eine von zwei Instanzen, die den Export von Rüstungsgütern und Waffen von Rheinmetall, Thyssen Krupp, SIG Sauer etc. bewilligen oder ablehnen kann. Letzteres passiert in der Regel nicht”, erklären die Aktivist*innen und kritisieren, dass deutsche Waffen in vielen Krisen- und Kriegsgebieten zum Einsatz kommen und vor allem die großen Rüstungsbetriebe davon profitieren.

Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag, Pressemitteilung, Wiesbaden, 4. Februar 2020:

 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle besetzt - Waffenexporte stoppen

 Anlässlich der heutigen Besetzung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, erklärt Jan Schalauske, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die deutsche Exportkontrollpraxis gehört zu Recht an den Pranger. Wenn im BAFA 99,2 Prozent aller Anträge durchgewinkt werden, sind die Genehmigungsverfahren letztlich reine Makulatur. Klar ist: Die Behauptung der Bundesregierung, die deutsche Rüstungsexportpolitik sei restriktiv, ist eine bewusste Falschaussage. Der Export aller Waffen, auch von Kleinwaffen und Munition, muss gestoppt werden.

Rund 250.000 Kindersoldaten werden zum Beispiel in mindestens 20 Ländern zum Kämpfen gezwungen. In viele dieser Länder liefert Deutschland Waffen. Auch Despoten und autoritäre Regime, wie das in Saudi-Arabien, sind Abnehmer deutscher Waffen.“

Der Widerspruch zeige sich bereits im Namen des Amts, so Schalauske. Es sei bezeichnend, dass das Amt, das für eine strenge Ausfuhrkontrolle zuständig sein soll, dem Wirtschaftsministerium unterstellt sei. Das Amt rühme sich zudem mit dem guten Kontakt zur Wirtschaft. Dass hier in den Genehmigungsverfahren wirtschaftliche Interessen immer wieder den Ausschlag geben, liege auf der Hand.