Bündnis kritisiert Umgang der Stadt Frankfurt mit Demonstrationsrecht
"Hauptstadt der Demokratie" - aber keine Demo auf einer öffentlichen Fernstraße?
Mit ihrer Entscheidung am gestrigen Spätnachmittag nach ihrer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt nun den Landesverwaltungsgerichtshof in Kassel anzurufen, läutet die Stadt Frankfurt eine nächste Runde im Konflikt um die Raddemonstration am 29.9. auf der A5 ein.
Alexis Passadakis von Attac Frankfurt erklärt: "In den vergangenen Wochen zog der Magistrat mit einem Demokratie Pavillon durch Frankfurter Stadtteile und rief gerne den Slogan "Hauptstadt der Demokratie" für Frankfurt auf. Wenn es aber konkret um das Demonstrationsrecht geht, werden offensichtlich schnell andere Seiten aufgezogen. Wir kritisieren scharf, dass nach der Bestätigung unserer Raddemoroute auf der A5 durch das Verwaltungsgericht Frankfurt der Magistrat nun eine zweite Klagerunde in Kassel lostritt. Wir haben die Demo am 2. Juli angemeldet, aber erst am 19. September kam der Auflagenbescheid, der uns die Fahrt auf die A5 versagte, und jetzt kommt die Klage in zweiter Instanz. Dieser Umgang mit dem Demonstrationsrecht durch Stadt lässt politisch tief blicken."
Hans Christoph Stoodt von der BI Es ist zu laut! ergänzt: „Auf der einen Seite bekommen wir für unseren Protest gegen jeglichen Ausbau Zuspruch von Teilen der Römer-Koalition, im Koalitionsvertrag hingegen spricht sie sich zumindest für den 8-spurigen Ausbau aus. Jetzt sollen uns beim Demonstrationsrecht mit vorgeblichen Sicherheitsbedenken Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Das macht deutlich, eine tatsächliche und rasche Mobilitätswende, die die Klimakrise ernst nimmt, geht nur mit breiten Druck aus der Stadtgesellschaft."
Kerstin Kreß vom KoalaKollektiv abschließend: „Dieses Gezerre vor Gericht kurz vor dem Demotag ist demokratiepolitisch unwürdig. Am Sonntag werden wir in jedem Fall zu Tausenden auf Rädern auf der Straße sein."
Der Aufruf zur Fahrraddemo am 29.09. (14 Uhr, Mainkai) wird von über 60 Unterstützern getragen, wie Verkehrs- und Umweltverbänden, Klimagerechtigkeitsgruppen und Bürgerinitiativen.
Pressemitteilung 26.9.2024