Brief an MP Bouffier zu reaktionären und rassistischen Umtriebe bei Polizei und in Behörden

erstellt von Initiative „Solidarität mit den von Morddrohungen betroffenen Frauen“ — zuletzt geändert: 2020-10-23T10:57:00+01:00
In einem Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Initiative „Solidarität mit den von Morddrohungen betroffenen Frauen“ im Namen von über 1.000 Unterzeichnerinnen gefordert: „Sorgen Sie für Aufklärung und stoppen Sie die reaktionären und rassistischen Umtriebe bei der Polizei und in der öffentlichen Verwaltung in Hessen.“

Die bekanntgewordenen Drohmails an Personen des öffentlichen Lebens zeigten mit Erschrecken den wachsenden rassistischen und reaktionären Geist in unserer Gesellschaft. Die Gefährdung einer demokratischen Entwicklung werde immer offensichtlicher. Zwar würden die Vorfälle registriert, aber verwertbare Erkenntnisse blieben bislang aus. Nun müssten Taten folgen. Und es müssten Ergebnisse her.

„Die Existenz eines Terrornetzwerkes bei der Polizei und in der öffentlichen Verwaltung darf nicht länger geduldet werden. Im Rahmen der wenig überzeugenden Ermittlungen werden immer mehr Polizisten verdächtigt, rechtsextrem zu sein. Mehr noch: In den Behörden und bei der Bundeswehr bestehen extrem rechte Strukturen und Netzwerke, die sich gefährlich verselbstständigt haben. Das geht einher mit Skandalen um gestohlene Waffen und Munition bei der Bundeswehr und einer großen Anzahl von Neonazis in den Reihen des „Kommandos Spezialkräfte“ (KSK)“, heißt es in dem Schreiben.

Halbherzige Ermittlungen und untaugliche Erklärungsversuche wie „Einzeltäter“ weisen wir zurück. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, ist gefragt. „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ - leider nach so vielen Jahren des Aufbaus eines Staates, der aus der Vergangenheit gelernt haben sollte.

„In dem Aufruf der Friedens- und Zukunftswerkstatt fordern wir Solidarität mit Janine Wissler sowie mit den anderen von Morddrohungen betroffenen Frauen wie die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Kabarettistin Idil Baydar, die Abgeordneten Martina Renner, Anne Helm und weiteren bedrohten Frauen“, sagte Willi van Ooyen.

Die Initiative fordert die Unterstützerinnen und Unterstützer auf, sich am Samstag, 24. Oktober 2020 an der Demonstration in Wiesbaden um 14:00 Uhr - Beginn Reisinger-Anlagen (gegenüber dem Hauptbahnhof) zu beteiligen.

Pressemitteilung 23.10.2020