Beuths Agenda

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2019-02-27T13:04:35+00:00
Zum Polizeieinsatz vor dem Europapokalspiel im Frankfurter Waldstadion

Innenminister Peter Beuth hat eine politische Agenda. Er instrumentalisiert die Hessische Polizei, um Eintracht-Fans zu kriminalisieren. Die Polizei ist eine Konfliktpartei. Sie ist nicht neutral. Die Meldungen der Pressestelle der Polizei sind kritisch zu hinterfragen – dieses Mantra müssen wir stets vergegenwärtigen, wenn wir den Einsatz am vergangenen Donnerstag gegen Eintracht-Fans betrachten“, erklärt Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Für Kliehm war der Polizeieinsatz unverhältnismäßig und überzogen. „So wie es Peter Beuth darstellt, basierte der Einsatz auf Äußerungen des Eintracht-Präsidenten Peter Fischer. Im Antrag auf eine richterliche Durchsuchungsanordnung wird Fischer aber mit keinem Wort erwähnt. Entweder wurde der Hessische Landtag belogen oder der Richter. Natürlich war `das Stadion wird brennen´ nur eine Metapher und wahrscheinlich ein Bezug auf die rot-goldene Glitzerfolie der abgesagten Choreo­graphie. Eine Missdeutung weist entweder auf Böswilligkeit oder auf völlige Inkompetenz hin.“

Wird in den kommenden Tagen die Bauaufsicht die Statik des Waldstadions prüfen, weil Eintracht-Spieler Sebastian Rode in einem Interview sagte, das Stadion habe `geknistert´? Eine gründliche Razzia nach Duellpistolen zur Gefahrenabwehr scheint dringend geboten, wenn die Eintracht im Zusammenhang mit dem Achtelfinale von einem `Duell´ spricht!“, fordert Kliehm.

Das Vorgehen habe gezeigt, dass Innenminister Peter Beuth weiter an seiner Strategie festhielte, die Fans zu kriminalisieren. Kliehm: „Dabei gibt es deeskalierende Wege zur Einbindung der Fankultur. Zum Beispiel wird in Dänemark die sogenannte kalte Pyrotechnik getestet. In Deutschland will der Hamburger SV einen ähnlichen, legalisierenden Weg gehen.“

Auch der Einsatzverlauf werfe kein gutes Licht auf die Polizei, so Kliehm. „Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einem Fan ins Gesicht schlägt, so dass dieser über die Werbebande fällt und sich einen Lendenwirbel bricht. Selbst wenn er vorher versucht hätte, ein beschlagnahmtes Banner zu entreißen, rechtfertigt das nicht dieses aggressive Vorgehen. Dass der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill den Einsatz im Rechtsausschuss verteidigt, lässt wenig Hoffnung, dass diese Straftat im Amt mit der notwendigen Sorgfalt aufgeklärt oder von den Kolleg*innen des Schlägers angezeigt wird. So lange sich diese Bilder wiederholen, wird es schwer sein, das verlorene Vertrauen in die Polizei wiederzugewinnen. Da kann die Polizeiführung noch so viele Image-Kampagnen durchführen. Die Polizei kann keinen Respekt verlangen, wenn sie sich selbst wie Hooligans benimmt“, führt Kliehm aus.

DIE LINKE. im Römer, Pressemitteilung, 26.2.2019