Besetzen für warmes Wohnen im kalten Winter und darüber hinaus - gegen das "Quartier Hellerhöfe"

Für uns ist klar, dass das Projekt "Quartier Hellerhöfe" Teil einer unsozialen, unökologischen und darüber hinaus unehrlichen Stadt- und Immobilienpolitik ist, die in Frankfurt Tradition hat.

Wir wollen deutlich machen: Unsere Besetzung richtet sich nicht allein gegen das "Quartier Hellerhöfe". Für uns ist das Projekt eine weitere Kontinuität der Politik von Oben, die Verdrängung und Verarmung nicht nur toleriert, sondern fördert.

Zur Stadtpolitik

Schon vor unserer Besetzung haben sich viele Politiker*innen, vornehmlich von der SPD, den Grünen und der Linken öffentlich kritisch zum Projekt geäußert. Zu verdanken ist dies sicherlich dem unermüdlichen Kampf der ehemaligen Mieter*innen und Anwohner*innen gegen den Abriss und Neubau. Dieser dauert schon seit Jahren an, wird von den zuständigen politischen Institutionen aber kaum aufgegriffen. Denn trotz öffentlicher Kritik von Seiten der Politiker*innen bleibt eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem geplanten Projekt, welche auch für die Bewohner*innen des Gallus zugänglich ist, aus.

Es sei angemerkt, dass Sylvia Weber (SPD) sich in der Vergangenheit durchaus für die Interessen einiger weniger ehemaligen Mieter*innen eingesetzt hat. So unterstützte sie zwei von der FAZ mit Räumungsklagen bedrohten Mietparteien beim Erhalten einer Alternativ-Wohnung. Als Vertreterin der Bürger*innen des Gallus sehen wir sie aber viel mehr in der Verantwortung, die Interessen der Investor*innen grundsätzlich hinter die der Anwohnenden zu stellen.

Die Stadtentwicklung muss an die Bedürfnisse der Stadtbewohner*innen angepasst werden, nicht an den ewigen Profithunger der Bau- und Immobiliengesellschaften.

Dass die Bewohnenden des Gallusviertels gegen das Projekt "Quartier Hellerhöfe" sind, zeigt sich nicht nur durch den deutlichen Zuspruch und die tatkräftige Unterstützung, die wir seit der Besetzung aus dem ganzen Viertel und darüberhinaus erhalten. Sondern auch, durch den uns vorrausgegangenen, jahrelangen Widerstand dieser. Bürger*innenversammlungen oder auch nur einfache Bürger*inneninformation fanden trotz dieser deutlichen Positionierung nicht statt.

Das ist ein Skandal und zeigt unmissverständlich: Die Politik hat Spielraum, um dieses Projekt den Interessen der Bewohnenden anzupassen. Sie nutzt diesen jedoch bewusst nicht.
Deswegen ist diese Besetzung notwendig! Sie ist ein weiterer Schritt im Kampf gegen die Verdrängung und Aufwertung des Gallus sowie der gesamten Stadt Frankfurt.

Zum Bau der Grundschule

Der Bau der Grundschule, welcher unter anderem in einem Artikel der FAZ als Argument gegen unser Hausprojekt verwendet wird, ist der Kompromiss, mit dem das "Quartier Hellerhöfe" die Zustimmung der Stadt zum Neubau erlangt hat. Volker Breid (FAZ) sagte im Gespräch mit uns selbst, dass die Integration der Grundschule im Bauprojekt nicht seinen Vorstellungen entspräche. Hierdurch wird noch einmal deutlich, dass die angepriesene Sozialverträglichkeit der Hellerhöfe hauptsächlich eine Mischung aus Vorgaben der Stadt und Werbemaßnahmen ist.

Wir sehen die Schulknappheit der Stadt, sehen dafür aber nicht die Notwendigkeit bestehenden Wohnraum abzureißen. Schul- und Wohnungsknappheit sind Folge einer Stadtpolitik, die Büroraum und hochpreisige Neubauprojekte über die Interessen des Großteils der Stadtbewohner*innen setzt.

Bestes Bespiel dafür ist das unmittelbar angrenzende Europaviertel. Hier wurden massig hochpreisige Neubauten, ähnlich dem "Quartier Hellerhöfe", gebaut. Dabei wurden sozial notwendige, nicht gewinnbringende
Institutionen, wie z.B die jetzt fehlenden Schulen, ausgespart. Dass jetzt das nächste Neubauprojekt mit eben diesem daraus resultierenden Missstand legitimiert werden soll, ist nicht nur unsinnig, sondern geradezu zynisch.

Denn während eine starke Wohnraumkrise und Inflation herrscht, niedrigpreisige Miethäuser abzureißen, während im gleichen Viertel bspw. die ehemalige Hauptverwaltung der Deutschen Bahn AG mit einer Mietfläche von mehr als 45.000 m² ungenutzt leersteht, zeigt, dass die Krise auf dem Rücken der Bewohnenden ausgetragen wird.

Statt Wohnungsnot und Schulnot gemeinsam zu denken, werden sie gegeneinander ausgespielt. Echte Sozialgerechtigkeit bedeutet Schulen und Wohnraum für alle und dementsprechend eine vorrausschauende Stadtplanung mit Einbezug der Öffentlichkeit.

Zur Klimagerechtigkeit

Das Projekt "Quartier Hellerhöfe" soll laut eigener Aussage die Biodiversität und das Mikroklima der Stadt verbessern, sowie Klima- und Umweltschutz implementieren.

Die wenigen eingeplanten "Grünräume" sowie umgrenzten Grasflächen können die notwendige massive Versiegelung wohl kaum ausgleichen. Hinzu kommt, dass bestehende Häuser abzureißen um Neubauten errichten zu können, nicht besonders umweltfreundlich ist. Auch dieses Projekt argumentiert damit, dass Neubauten energieeffizienter seien und somit zu einem, hochgerechnet, niedrigeren CO2-Ausstoß durch Energieträger führen.

Dabei ist der Ressourcen- und Energieverbrauch durch Abriss und Neubau – wenn man die graue Energie (jene die zum Bau der Gebäude und der Aufbereitung der Ressourcen benötigt wird) berücksichtigt – sehr viel höher, als jener der beispielsweise für die Entkernung und den Umbau eines Gebäudes benötigt wird.

Politik sowie Konzerne berücksichtigen inzwischen, dass Menschen die Bedeutung von Klimagerechtigkeit verstanden haben und ein Umdenken der Normalwirtschaft fordern. Deswegen sind Wahlkämpfe und Werbungen voll von meist leeren, in der Zukunft angeblich erfüllten, Versprechungen. Das sehen wir bei allen international abgeschlossenen Klimaschutzabkommen und jedem erdenklichen kommerziell interessanten Bauvorhaben.

Klimagerechtigkeit können Konzerne durch den Profit-Zwang überhaupt nicht berücksichtigen. Denn dies würde die Baukosten massiv in die Höhe treiben und viele profitversprechende Bauprojekte verunmöglichen. Die Klimakrise findet nicht in 10 Jahren, sondern schon heute und gestern statt. Wir müssen aufhören, CO2-Belastung als ein in der Zukunft zu lösendes Problem zu sehen und uns hier und jetzt bemühen den CO2-Austoß so stark wie möglich zu reduzieren. Zudem muss sich, verstärkt durch die Ressourcenknappheit, die besonders die Immobilienbranche trifft, bei jeder Wahlmöglichkeit zwischen Neubau und Sanierung bzw. Umbau für den Umbau der Gebäude entschieden werden.

Dass sich insbesondere Teile der Grünen Partei für das Projekt "Quartier Hellerhöfe" aussprechen, zeigt uns, dass sich entweder zu wenig mit dem Thema auseinandergesetzt oder bewusst dem Willen der Geldgeber*innen unterworfen wurde.

Zur "Sozialverträglichkeit"

Das "Quartier Hellerhöfe" wird immer wieder damit beworben, dass es "sozialverträglich" wäre. Dies meint soviel wie sich nicht negativ auf die Anwohnenden auswirkend. Eine Diskussion über diesen Begriff möchten wir an dieser Stelle aussparen. Es sei aber angemerkt, dass diese "Zielsetzung" auf dem aktuellen Wohnungsmarkt Frankfurts völlig fehl am Platz ist.

Aktuell hat Frankfurt die dritthöchsten Mieten Deutschlands. Schätzungen zu Folge leben 450 Menschen ohne Obdach. Alleine 60 Menschen leben dauerhaft auf dem Gelände des Flughafens. Eine Wohnungspolitik, die diese Zustände tagtäglich vor Augen hat und dann Millionenprojekte billigt, die eine Verbesserung dieser Verhältnisse nicht einmal in Eigenwerbung in Aussicht stellt, braucht ein Korrektiv.

Zu allem Überdruss wird jedoch selbst diese gänzlich ambitionslose Zielsetzung nicht erreicht.

Natürlich wird das Neubauprojekt negative Auswirkungen auf die Bewohner*innen des Gallus haben. Schon jetzt betroffen sind alle Menschen, die durch Räumungsklagen und andere Schikanen aus ihren Wohnungen an den Stadtrand vertrieben wurden. In Zukunft werden durch die neuen hochpreisigen Wohnungen, verstärkt durch die Funktion des Mietspiegels, auch die Mietpreise der umliegenden Wohnungen steigen. Dies trägt weiter dazu bei, dass immer mehr Menschen vertrieben werden und sich die Sozialstrukutur des Gallus insgesamt wandelt.

Inwiefern das, und generell abgeschlossene Wohneinheiten, die mit kurzen Wegen zu Schulen, Gastronomie, Arbeitsstellen und Supermärkten werben, zu einem "verbesserten sozialen Zusammenhalt innerhalb des Quartiers" führen sollen bleibt uns schleierhaft. Ein "hochwertiges Dienstleistungsgewerbeviertel" am Standort einer Arbeiter*innensiedlung zu schaffen bedeutet ganz offensive Verdrängung.

Wie soll ein Projekt, für welches Anwohner*innen des Gallus, die teilweise fast ein halbes Jahrhundert dort gelebt haben, vertrieben wurden, in irgendeiner Weise förderlich für das Sozialgefüge des Quartiers sein?

Doch nicht nur die Werbemaschinerie der Projektentwickler*innen und Geldgeber*innen verzerrt die Realtität bis zur Unkenntlichkeit. Auch die Versprechungen der Stadt sind an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. So wirbt die Stadt damit, dass 30% des Wohnraumes öffentlich gefördert sein solle. Ohne tiefere Auseinandersetzung soll dies zunächst beschwichtigend wirken. Bei genauerem Nachlesen wird dann jedoch deutlich, nur die Hälfte davon sind überhaupt als Sozialwohnungen geplant. Bei den anderen handelt es sich um Wohnungen des zweiten Förderwegs - Förderungen für Menschen ab mittleren Einkommen. Für einen großen Teil der Frankfurter Bevölkerung bleiben die Wohnungen damit unerschwinglich.

Desweiteren fallen städtisch geförderte Wohnungen meist nach 12-20 Jahren aus der Preis- und Belegungsbindung - verlieren folglich ihren Status als Sozialwohnungen. Ganz abgesehen davon, wurde die Zielvorgabe von 30% gefördertem Wohnraum die für jedes Neubauprojekt der öffentlichen Hand gilt, seit 2014 in keinem Fall erreicht.

Das Gebiet um die Galluswarte wird jetzt schon im Namen der "Aufwertung" zu einem unmenschlichem Lebensraum, z.B. durch die Bänke an der S-Bahnstation, die Liegen und Schlafen unmöglich machen, um obdachlose Personen zu vertreiben.

Zur Krise

Aktuell stehen wir in Deutschland vor mehreren Krisen gleichzeitig. Während immer weiter Menschen vom Coronavirus bedroht sind, liegt die Inflation inzwischen bei über 10 Prozent. Gleichzeitig treibt, unter Anderem der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiepreise in die Höhe und erschwert zudem den Weizen-Export aus der Ukraine. Besonders spürbar sind aber die Lebensmittelpreise und Nebenkosten gestiegen. Während die Bundesregierung Spartipps gibt, verarmen, verhungern und erfrieren Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen.

Wärme und Nahrung sind Grundbedürfnisse und nicht verhandelbar. Menschen müssen dementsprechend
weiter heizen, überteuerte Lebensmittel im Supermarkt kaufen, oder auf die wenigen solidarischen Gemeinschaftsküchen oder Tafeln, die bei weitem nicht den Bedarf aller decken können, zurückgreifen. Dies führt dazu, dass sich immer mehr Menschen verschulden müssen und in Mietrückstand geraten.

Folge dessen sind in letzter Konsequenz Räumungsklagen, Zwangsräumungen und dem sich anschließend, Verdrängung und Wohnungslosigkeit. Auch ohne diese Krisen findet in Frankfurt mehr als eine Zwangsräumnung pro Tag statt. Dies ist eine direkte Folge der herrschenden Verhältnisse.

Während all diese Missstände herrschen, von denen besonders Menschen mit mittleren, niedrigen, oder keinem Einkommen betroffen sind, wurden aus den mittlerweile leerstehenden Wohnungen Menschen durch die FAZ mit Räumungsklagen versehen oder anderweitig aus ihren Wohnungen geekelt. Das ganze während eines Winters, in welchem sich viele Menschen fragen müssen, wieviel sie heizen können, ohne eine unbezahlare Nebenkostenabrechnung zu erhalten und Wohnungslose wie jedes Jahr auf der Straße erfrieren.

Die Reaktion auf die Geflüchteten aus dem Ukrainekrieg hat gezeigt, dass es möglich ist Hotels und leerstehende Wohnungen einfach und unkompliziert aufzumachen. Jedoch stellen wir uns klar gegen eine Selektion, wer von diesem Angebot profitieren kann und wer nicht. Wir wollen, dass alle Menschen die in Not sind eine Wohnung bekommen und nicht nur durch den Winter, sondern auf lange Zeit.

In der Günderroderstraße 5 haben zuvor jahrelang auch Geflüchtete und migrantische Familien gelebt, aber sie werden von einem Ort zum nächsten geschoben, da es nur Notunterkünfte sind. Einige der ehemaligen Bewohner*innen suchen immer noch nach einer neuen Wohnung, andere mussten sich als Familie aufteilen. Menschen werden mit einer Selbstverständlichkeit aus ihren Umfeldern gerissen.

Diese Art von Zwischennutzung ist generell nichts Anstrebens- oder gar Lobenswertes, und soll keine billige Lösung für Immobilienbesitzer*innen sein, sondern ein Mittel in der tatsächlichen Not. Die FAZ hat jahrelang Gelder von der Stadt bekommen, um Menschen (über den evangelischen Verein für Wohnungslosenhilfe und die KEG) unterzubringen, anstatt schon viel länger leer stehen zu lassen - nur um dann kurz vor dem Winter alle rauszuschmeißen und immer noch nicht tatsächlich abzureißen.

Ganz abgesehn davon fallen viele wohnungslose Personen durch das Netz von Sozialamt und Co., z.B. Menschen ohne Aufenthaltsstatus und Personen, die sich bestimmten Eingliederungsmaßnahmen nicht unterordnen wollen oder können.

Zu uns

Wir sind ein loser Zusammenschluss von Menschen allen Alters. Wir sind Studierende und Auszubildende, Schüler*innen, Arbeits- und Wohnungslose. Wir sind Menschen, die sich ihre Miete kaum leisten können und monate- bis jahrelang nach einem bezahlbaren WG-Zimmer suchen, weil eine eigene Wohnung unvorstellbar ist.

Wir sind, wie alle Menschen in Frankfurt, Betroffene von dieser unsozialen, profitorientierten und unökologischen Immobilienpolitik. Das "Quartier Hellerhöfe" ist für uns eine weitere Kontinuität dieser Ungerechtigkeit, die wir nicht weiter zu ertragen bereit sind. Dieses Projekt zeigt so offensichtlich, was die Ursachen für die Wohnungsnot in Frankfurt sind und welche Akteure diese Missstände tatkräftig unterstützen.

Durch das "Quartier Hellerhöfe" wird deutlich, welche Folgen kurzsichtige Stadtplanung haben. Was passiert, wenn profitorientierten Immobilienkonzernen hofiert wird, statt ihnen Einhalt zu gebieten. Wie unehrlich Werbung und Berichterstattung von Stadt und Konzernen sein kann und wie Verträge zwischen diesen verschleiert bleiben sollen. Das Projekt zeigt, an wen in Frankfurt gedacht und nicht gedacht wird. Ein "zukunftfähiges" Frankfurt bedeutet für Stadt und Immobilienkonzerne wohl eine vollends versiegelte, einbetonierte, gänzlich kommerzialisierte Stadt der Reichen, in der kein Raum für Begegnung außerhalb der Arbeitsstelle oder völlig überteuerter Cafés ist.

Für uns ist klar, das kann und darf nicht die Zukunft Frankfurts sein. Sterile, leblose Neubaugroßprojekte wie das Europaviertel, die Menschen ohne hohes Einkommen systematisch ausgrenzen, dürfen kein Vorbild für zukunftsfähiges Bauen sein.

Zusammen mit der AdA Kantine und dem Project Shelter werden wir das Haus nun sowohl zu einem gemeinschaftlichen Wohnraum als auch zu einem Ort des Zusammenkommens umgestalten, wo wir Menschen zum einen Rückzugsorte und Schutz vor der Winterkälte als auch Einbindung in ein soziales Miteinander bieten, sodass die Günderrodestraße mehr wird als nur reiner Wohnraum.

Uns ist klar: Wir können, wollen und werden die Profite der Konzerne nicht weiter tragen.
Wir wollen überregionale Solidarität für alle Menschen, die hierher kommen, nicht nur Geflüchtete aus europäischen Ländern, sondern von überall.
Außerdem wollen wir, dass Menschen selbst über ihre Leben bestimmen können.
Wohnen soll eine gemeinschaftliche Angelegenheit sein, darum dürfen die knappen Ressourcen nicht in sterile Neubauten für die Reichen fließen.
Wir wollen, dass die jetzigen Bewohner*innen dieser Stadt bei ihrer Gestaltung mitbestimmen können.
Wir wollen, dass endlich menschliche Bedürfnisse vor Profitdenken stehen.
Wir fordern, dass der Mietentscheid, für den sich die Bevölkerung Frankfurts klar ausgesprochen hat, endlich umgesetzt wird.
Allen Menschen steht Lebensraum zu, der sie schützt, den sie selbst formen und beleben können.

Die Verhandlungen

Die Verhandlungen mit der FAZ und der KEG haben ergeben, dass wir bis Beginn der Baumaßnahmen (d.h. Ende April) im Haus bleiben und es für die Unterbringung bedürftiger Menschen, sowie als Ort des Zusammenkommens nutzen können.

Wir haben in den Verhandlungen auch über die Nutzung der drei anderen Häuser, die abgerissen werden sollen, von welchen zwei jetzt schon und eines ab Ende Januar leer steht, gesprochen und gefordert, diese auch nutzen zu können. Denn klar ist: Der Bedarf ist vorhanden und zeigt sich besonders tragisch im Fall der Person die hier im Gallus auf dem Parkplatz vor dem Penny Supermarkt letzte Woche (sehr wahrscheinlich durch die Kälte) zu tode gekommen ist.

Die FAZ, welche der Eigentümer dieser Häuser ist, ließ jedoch nicht mit sich reden. Sie seien der Meinung, ihr Soll an sozialen Bemühung getan zu haben, indem sie das Haus über die letzten 10 Jahre der KEG und damit dem Evangelischen Verein für Wohnraumhilfe zu Verfügung gestellt haben. Also im Endeffekt einfach etwas weniger Miete eingestrichen und sich danach nicht mehr darum gekümmert haben. Denn von den teilweise sehr fragwürdigen Praktiken des Evangalischen Vereins, über welche auch schon in den Medien berichtet wurde, distanziert man sich wieder, denn man habe damit ja nichts zu tun.

Dass die Wohnungen nicht nutzbar seien, läge unter anderem daran, dass die Heizungen und Wasser Anschlüsse sowie Strom nicht mehr nutzbar seien. Wir fragen uns wie das kommt, es werden wohl kaum die Bewohner*innen des Hauses das Haus danach unbewohnbar gemacht haben. Dies ist jedoch eine gängige Praxis von Hauseigentümer*innen um zu verhindern, dass die leerstehenden Häuser von denen, die sie brauchen angeeignet und belebt werden.

Von eben solchen profitorientierten Investor*innen möchte sich die FAZ aber klar distanzieren. Diese wären ja alle noch viel schlimmer und es solle doch bitte gesehen werden wie human die FAZ vorgehe.

Für uns steht fest: Die anderen Häuser nicht zur Nutzung freizugeben ist eine politisch motivierte Entscheidung. Es wäre ein leichtes das direkt an die Günderrodestraße 5 angrenzende Haus für uns zur Verfügung zu stellen - gesetzt den Fall die FAZ hätte nicht die zum darin Leben nötige Infrastruktur absichtlich zerstört. In Anbetracht des Menschen der letzte Woche mutmaßlich den Kältetod starb, erscheint diese Praxis geradezu aberwitzig und die Tatsache, dass wir den Vertrag für ein Haus allein unterschreiben und ab Januar vermutlich Menschen abweisen müssen, während das Nachbarhaus leersteht - geradezu zynisch.

Ja wenn man doch nur was machen könnte...

Doch anstatt uns die Möglichkeit zu geben, noch mehr Menschen in diesem kalten Winter einen warmen Rückzugsort zu geben, werden die Häuser lieber bis zum Baubeginn im Frühling 2023 leer stehen gelassen.

Abschließend lässt sich sagen, dass unsere Kritik nicht nur der FAZ gilt. Sie gilt all jenen, die Leerstand verwalten, mit Wohnraum spekulieren und Menschen für Profite auf die Straße setzten. Und sie gilt vorallem auch der Stadt, welche dies wissentlich geschehen lässt und aktiv fördert.

Pressemitteilung 26.12.2022