Beschwerde über Video-Massenüberwachung des öffentlichen Straßenraums in Frankfurt eingelegt
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich am 26.5. mit einem Schreiben an den Hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch gewandt und diesen aufgefordert, die Videoüberwachungsanlagen, die in Frankfurt den öffentlichen Straßenraum überwachen, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.
Im Schreiben heißt es u. a.: „Durch eigene Recherche und Hinweise aus der Frankfurter Bürgerschaft sind uns mittlerweile 369 Standorte von Videokameras bekannt, die geeignet sind, den öffentlichen Straßenraum zu überwachen. Insgesamt haben wir an diesen Standorten mehr als 820 Kameras gezählt, deren Blick auch auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Nach unseren Erkenntnissen wird an der übergroßen Zahl von uns festgestellten Standorte (ca. 330) durch private Haus- und GrundstücksbesitzerInnen sowie Ärzte, Apotheken, Banken, Dienstleistungsunternehmen, Gaststätten, Handwerksbetriebe, Industrieunternehmen u. a. m. betrieben. Bei etwa 35 Standorten handelt es sich nach unseren Erkenntnissen um öffentliche Einrichtungen bzw. Dienststellen, die den öffentlichen Straßenraum beobachten … Auch ausländische Dienststellen in Frankfurt beobachten ungeniert den öffentlichen Straßenraum; darunter die Europäische Zentralbank an ihrem derzeitigen Sitz in der Frankfurter Innenstadt und an der Baustelle des neuen Gebäudes im Ostend. Feststellen mussten wir, dass auch mindestens die Konsulate von Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Irak, Russland und USA von ihren Grundstücken aus den umliegenden öffentlichen Straßenraum beobachten.“
Dem Schreiben ist eine Excel-Tabelle beigefügt, die für 369 Adressen in Frankfurt am Main u. a. Angaben enthält zum Standort der Videokameras (Stadtteil, Straßenname, Hausnummer); zur mutmaßlichen „verantwortlichen Stelle“ i. S. d. § 6b BDSG bzw. § 14 HSOG sowie zu Anzahl und Art der Kameras, die auf den benachbarten öffentlichen Straßenraum gerichtet sind. Beigefügt ist zudem ein Datenträger mit ca. 400 Fotos.
Wir gehen davon aus, dass auf Grund der Personalkapazitäten in Ihrer Behörde die Überprüfung unserer Angaben vermutlich einen sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. Wir und die BürgerInnen der Stadt Frankfurt, die uns Hinweise auf einzelne Überwachungskameras gegeben haben, sind aber außerordentlich stark daran interessiert, über die Ergebnisse Ihrer Ermittlungen und Ihre Entscheidungen in jedem Einzelfall unterrichtet zu werden.