Beschlagnahmung eines AgR-Plakats gegen Höcke

erstellt von Aufstehen gegen Rassismus Rhein/Main — zuletzt geändert: 2019-05-25T18:57:06+00:00
Noch vor Beginn der gestrigen Protestkundgebung gegen die EU-Wahlkampfveranstaltung der AfD in Frankfurt Bergen-Enkheim hat die Polizei unser Plakat »Nie wieder«, das Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigt, beschlagnahmt.

Die mündliche Begründung war das Zeigen verbotener Symbole. Eine weitere mündliche Begründung war, mir Ärger deswegen von AfD-Seite zu ersparen. Trotz dezidierten Protests von mir und anderen wurde die Beschlagnahmung durchgeführt. Die Polizei weigerte sich, mir ihre Aufforderung schriftlich zu begründen und auszuhändigen. Sie sagte nur, es wäre eine Entscheidung des Staatsschutzes.

Auf einen Kompromissvorschlag unsererseits, Höckes Hand mit einem anderen Logo zu überdecken, weigerte sich die Polizei einzugehen. Erst nach der Beschlagnahmung erhielt ich ein Bestätigungsformular. Hier steht als Grund allerdings »Verstoß Urhebergesetz, §86a StGB«.

Damit nicht alle Plakate (zum Hochhalten auf Stäbe getackert) verloren gehen, habe ich alle weggepackt, aber eins absichtlich auf dem Tisch liegen lassen, damit es beschlagnahmt wird. Diese Zensurmaßnahme und starke Behinderung unserer politischen Arbeit sollte publik gemacht werden.

Zuvor wollte die Polizei bei der VVN ihr Tischtransparent beschlagnahmen, auf dem ein Hakenkreuz in eine Mülltonne geworfen wird unter der Aufforderung, etwas für die Umwelt zu tun. (Das ist übrigens quasi die gleiche Symbolik, die Heidi Mund unbehelligt verwendet.) Und später wurde ein Mitglied der Grünen mit seiner Fahne, auf der ein zerbrochenes Hakenkreuz gezeigt wird, abgeführt und seine Fahne beschlagnahmt.

Meine persönliche Vermutung ist, dass die ganze Aktion auf Initiative der AfD stattfand. Sie hat möglicherweise der Polizei eine Anzeige wegen Wahlbeeinflussung im Falle eines Nichteinschreitens angedroht.

Später klebten sich mehrere Kundgebungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Sticker mit dem gleichen Motiv aber abgehakter Hand auf die Brust, um zu sehen, ob hier die Polizei gegen jeden einzelnen einschreiten würde, was nicht eintrat. Aber auf diese Weise wurde Höckes Alptraum von der Bestrafung durch die Scharia doch wahr.

Gedächtnisprotokoll von David P. (Aufstehen gegen Rassismus), 25. Mai 2019