Backhaus: Initiative bleibt dran

erstellt von Initiative Social Hub ISH — zuletzt geändert: 2019-10-30T19:29:19+00:00
Planungsausschuss, Kundgebung und Ortsbeiratssitzung

Wir von der Initiative Social Hub versuchen weiterhin uns auf allen möglichen Wegen für das Backhaus einzusetzen und stark zu machen. Dafür waren wir gestern am 28.10. auf gleich zwei politischen Veranstaltungen und einer Demo.
Erst startete um 17 Uhr der Ausschuss Planen, Bau und Wohnungsbau im Römer, dann um 18 Uhr ging eine Kundgebung und Demonstration für das Backhaus am Hülyaplatz los. Diese endete um 19 Uhr direkt vor dem Saalbau am Kurfürstenpatz, in dem dann die Sitzung des Ortsbeirates 2 stattfand.

Der Ausschuss begann für unser Thema damit, dass es vier Beiträge zum Backhaus gab. Der erste Beitrag kam von Daniel Brenner aus dem Ortsbeirat, dieser stellte einige Fragen das Haus betreffend, unter anderem die, nach aktuellem Stand der Baupläne und den Eigentumsverhältnissen.

Die Antworten warfen allerdings eher mehr Fragen für uns auf, so bekamen wir von Mike Josef, dem Dezernenten für Planen und Wohnen, die Info, es gäbe aktuell keinerlei Pläne durch den Eigentümer, woraufhin das Bauamt aber gleich im nächsten Satz erwiderte, der aktuelle Plan sehe eine Aufstockung vor, dessen Ergebnis acht Eigentumswohnungen wären.
Die Rechtswirksamkeit der Erhaltungssatzungen sei für das Backhaus nicht gegeben, da sich dort keine Mietwohnung befänden.

Nach unserem Beitrag von ISH, der auf die jüngste Geschichte des Hauses, dessen Bedeutung für den Stadtteil, unser Nutzungskonzept, sowie Anlässe zur Nutzung eines Vorkaufsrechts, die sich aus den Erhaltungssatzungen und der Dinglichkeit des Hauses ergeben einging, ergänzte Dore Struckmeier-Schubert von den Freunden Bockenheims die Bedeutung geschichtsträchtiger Gebäude für Stadtbild und Stadtgeschichte sowie die Unsinnigkeit der Teilung des Geländes in Fachwerkhaus und Zwischenbau (Friesengasse 13) und Backhaus (Kaufunger Straße 4).

Obschon wir klar erklärten, dass sich auch im Backhaus eine Mietwohnung befindet und auch durch Aufstockung der Schornstein und das Grasdach als prägende Bauten verloren gehen würden – und somit beide Erhaltungssatzungen sehr wohl für das Backhaus gültig sind – wurde darauf in der weiteren Debatte nicht eingegangen.

Zum Abschluss gab uns Josef mit auf den Weg, dass auch er eine soziale Nutzung des Obergeschosses für das Sinnvollste hält, weswegen er nun in einen Dialog mit dem Eigentümer treten wolle, um ihn um eben dies zu bitten.
Wärenddessen startete die erste Kundgebung pünktlich am Hülya Platz.
Eröffnet wurde sie mit einem Redebeitrag des Stadtteilbüros, gefolgt von einem weiteren Redebeitrag von ISH.

Daraufhin bewegten wir uns, umgeben von 8 Halbgruppentransportern und einigen Motorrädern der Polizei, über die Seestraße und die Leipziger Straße zum Saalbau. Vor der Ladengallerie an der Bockenheimer Warte und vor der kürzlich zusammengebrochenen Leipziger Straße 68 machten wir dabei nochmal kurze Pausen für weitere Redebeiträge über die Verdrängung in Bockenheim und die Spekulation mit erhaltungswürdigen Gebäuden.
Während der Versammung waren nicht nur Menschen aus der Nachbarschaft anwesend, sondern auch einige Leute aus dem Ortsbeirat, mit denen wir anschließend direkt in die Ortsbeiratssitzung gehen konnten.

In dieser Ortsbeiratssitzung nutzten wir die Bürgerfragestunde für einen Redebeitrag, in dem wir kurz die Bedeutung des Gebäudes für den Stadtteil, die gültigen Erhaltungssatzungen und das Vorkaufsrecht umrissen haben. Außerdem sind wir auf die Unverhältnismäßigkeit eingegangen, anderorts alte Bauten historisch genau nachzubauen und hier geichzeitig das Stadtbild durch eine Aufstockung zu zerstören.

Die Antwort des Ortsbeirates war eine Bitte um Verschiebung aller unserer Punkte und der dazu vorliegenden Anträge der Fraktionen auf die Sondersitzung zum Thema Backhaus am 11.11., worauf jemand aus dem Publikum mit einem Verweis auf ablaufenden Fristen für uns antwortete.
Daraufhin durften wir noch ein kurzes Statement zu diesen Fristen abgeben, die sich aus einem Vorkaufsrecht nach Verkauf ergeben, in dem wir zu einem interfraktionellen Antrag aufforderten, der vorsieht den Magistrat dazu aufzufordern, alle laufenden Anträge das Backhaus betreffend auszusetzen, bis der Ortsbeirat in der Sondersitzung am 11.11. Gelegenheit hatte, sich angemessen zu besprechen und die Ergebnisse noch in die weiteren Prozesse einfließen können.

Dies wurde zu Beginn der Sitzung nach der Bürgerfragestunde Inhalt eines Eilantrags, der außerdem Transparenz sowohl zu den Eigentumsverhältnissen als auch aktuellen Bauplänen bis zur Sitzung am 11.11. fordert, damit in der Sitzung angemessen diskutiert werden kann.
Alle weiteren Anträge wurden auf die Sondersitzung vertagt, bis auf den Antrag der FDP, das Vorkaufsrecht für das Backhaus nicht anzuwenden.
Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Abschließend lässt sich zu diesem Tag sagen, dass wir weiterhin nicht die notwendige Initiative der Politik sehen, die nötigen Schritte für das Backhaus einzuleiten oder sich überhaupt damit zu beschäftigen. Es werden nur immer wieder Scheinargumente aufgebaut und auf unsere Klärung und Richtigstellung von Sachverhalten wird nicht eingegangen.
Immer wieder bekommen wir nur gesagt, es gäbe keine Möglichkeit mehr, das Haus in die öffentliche Hand zu geben. Uns hingegen sind derartige Möglichkeiten sehr wohl bekannt und wir sind gerne bereit diese an den geeigneten Stellen zu erläutern.

Pressemitteilung, 30.10.2019