Autowahn ist kein überragendes öffentliches Interesse

erstellt von Fridays for Future Frankfurt — zuletzt geändert 2023-04-03T11:18:27+02:00
Wir gehen nächsten Dienstag, dem 04.04. um 17:30 Uhr unter dem Motto "Autowahn ist kein überragendes öffentliches Interesse! "auf die Straße, um zu zeigen, dass es keine profitbringenden Autobahnwüsten braucht, sondern eine Politik, die sich für die Zukunft der Menschen einsetzt. Wir brauchen eine Regierung, die sich nicht von ihren einst gesetzten Klimaschutzvorhaben abwendet, sobald eine neue Autobahn zu einem höheren Kontostand führen könnte.

Am letzten Dienstag, den 28.03.2023, kam der Koalitionsausschuss der Bundesregierung zu einem Ergebnis. Doch mit dem beschlossenen "Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung" unterschreiben die Politiker*innen erneut einen Pakt mit der Vergangenheit. Denn was die Parteivorsitzenden stolz als Fortschritt plakatieren, bedeutet nichts anderes als ein Aufweichen der ohnehin schon unzureichenden Klimaschutzregeln.

Der Beschluss zeigt, dass die Ampelkoalition vorrangig Politik für Reiche betreibt. So sollen z.B. individuell nutzbare Transportmöglichkeiten wie E-Autos oder Verbrenner mit E-Fuels weiter vorangetrieben werden. Sozial gerecht ist dieses Vorgehen nicht. Autofahren ist und bleibt ein Luxusgut und der Umstieg auf "nachhaltige" Technologien wird diese sozialen Ungerechtigkeiten nur noch weiter verstärken.
Nicht die Individuen überschreiten die Emissionsgrenzen, sondern die Regierung, die es nicht schafft, die politischen Grundsteine zu legen, um allen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten ein klimaneutrales Leben zu ermöglichen.

"Der Politik geht es alleinig um das Aufrechterhalten ihres Images, sie versuchen krampfhaft mit E-Fuels das Märchen des klimafreundlichen Individualverkehrs aufrechtzuerhalten. So wird die Lösung für den Klimawandel erneut bei den Individuen gesucht. Es müssen die zur Rechnung gezogen werden, die in der Verantwortung für einen konsequenten Weg hin zur Klimaneutralität stehen - die Politiker*innen.", so Daphne von Fridays for Future Frankfurt.

Darüber hinaus wird die Auflösung der Sektorziele dazu führen, dass sich keiner mehr in der Verantwortung sieht, die Emissionsgrenzen einzuhalten. Um Klimaneutralität zu erreichen braucht es aber in jedem Sektor einen klaren Reduktionspfad, um das 1,5° Ziel zu erreichen. So wird dem am meisten emittierenden Sektor, dem Verkehrssektor, noch mehr Handlungsspielraum gegeben, die Klimaschutzziele nie zu erreichen. Jetzt schon sind 144 Autobahnprojekte in Planung, die im Eiltempo gebaut werden dürfen. Stattdessen brauchen wir endlich die ökologische und sozial gerechte Verkehrswende.

"Wir sehen eindeutig, um was für eine Gruppe es geht, wenn Olaf Scholz sagt, "Es hat sich gelohnt!". Es wird sich hier einfach so über eine Zivilgesellschaft, die mit größter Dringlichkeit eine Verkehrswende einfordert, hinweggesetzt, und stattdessen eine Politik für die Automobilindustrie betrieben. Statt die deutliche Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor als Weckruf zu sehen, eine soziale und ökologische Verkehrswende voranzutreiben, kamen die Politiker*innen zu dem heuchlerischen Kompromiss, Solaranlagen neben die Autobahnwüsten zu bauen. Es ist absurd, wie blind die Regierung trotz all der vorliegenden Fakten bleiben will.", so Lena von Fridays for Future Frankfurt.

Deswegen rufen wir alle Generation dazu auf, mit uns am Dienstag, den 04.04.2023 um 17:30 Uhr auf die Straße zu gehen, um eine Woche nach den Beschlüssen erneut zu zeigen, dass wir diesen Schritt in die Vergangenheit nicht protestlos akzeptieren werden! Die Demonstration startet an der Bockenheimer Warte und führt durch die Innenstadt zum Römer.

Wir werden nicht müde, bei den Plänen der Regierung auch zwischen den Zeilen zu lesen, wir sind laut und wir werden auch laut bleiben!

Pressemitteilung 3.4.2023