Ausstieg aus dem DRG-Fallpauschalensystem!
„Krankenhaus statt Fabrik“ zum Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) -
SARS-COV-2-bezogene Unterstützungsleistungen am nachweislichen Bedarf ausrichten - weitere Gewinnmitnahmen privater Klinikkonzerne verhindern!
Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, erklärt für das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: „Auch In der Corona-Pandemie hat sich das Fallpauschalensystem zur Krankenhausfinanzierung als untauglich erwiesen, Geldströme dorthin zu steuern, wo sie für die Versorgung wirklich benötigt werden, denn ein Finanzierungssystem, das systematisch Vorhaltekosten für Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen, Havarien von AKW oder Industrieanlagen und auch Pandemien wie in den letzten Monaten nicht berücksichtigt, bringt Krankenhäuser rasch in wirtschaftliche Existenzbedrohung.“ Folgerichtig wurde eilig ein Schutzschirm aufgespannt, um die Zahlungsfähigkeit der Kliniken über Sonderwege sicherzustellen.
Sie führt weiter aus: „Mittlerweile tritt offen zutage, welchem Prinzip der Bundesgesundheitsminister beim Schutzschirm gefolgt war: Verluste wurden sozialisiert, Gewinne aber privatisiert.“ Während die Freihaltepauschalen für bereitgehaltene, leere Betten für Universitätskliniken und Maximalversorgungshäuser aufgrund ihrer hohen Vorhalte- und Personalkosten bei weitem nicht kostendeckend waren, haben Private Klinikträger sich ungerechtfertigt bereichert. Bei Fallpauschalen mit hohem Sachkostenanteil haben sie hohe Freihaltepauschalen kassiert, obwohl für ausgefallene Eingriffe gar keine Sachkosten, z.B. Prothesen für Gelenkersatz, angefallen sind. Der Bundesminister hat obendrein versprochen, dass diese Fehler nicht korrigiert werden sollen – the winner takes it all…
Dagmar Paternoga, Attac Deutschland, ergänzt: „Dass nun über Corona-bedingte Finanzierungslücken ab Oktober und für das restliche Jahr 2020 regional und krankenhausindividuell verhandelt werden soll, ist also nur fair.“ Sie fordert aber für das Bündnis KsF: „Diese Extra-Zahlungen müssen die notwendigen Betriebskosten für die Versorgung abdecken. Die im KHZG geplante Bemessung der Unterstützungsgelder an krankenhausindividuellen Erlösausfällen, verglichen mit 2019 und an den nachweisbar Corona-bedingten Mehrkosten greift zu kurz. Der vorliegende Entwurf des KHZG macht wieder Gewinnmitnahmen für die Privaten möglich, weil er deren Minderkosten nicht berücksichtigt.“
Das durch die Corona-Pandemie verstärkte Finanzierungs- und Planungschaos im Krankenhauswesen zeigt nach Dr. Rakowitz vor allem eines: „Die Zeit ist reif für mehr staatliche Verantwortungsübernahme bei Krankenhausplanung und Finanzierung der Investitionen, für verlässliche Absicherung und Kostendeckung aller Kliniken, insbesondere der Unikliniken und anderen Maximalversorger und für die Abschaffung des längst angezählten Fallpauschalensystems. Daseinsvorsorge bedeutet in diesem Bereich: verlässliche Finanzierung aller entstandenen Behandlungskosten einschließlich Vorhaltekosten und Reservekapazitäten und eine gesetzlich festzulegende Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus.
Unsere Forderung: Systemwechsel einleiten zu einer bedarfsgerechten Betriebskostenfinanzierung - Ausstieg aus dem DRG-Fallpauschalensystem!
Bündnis Krankenhaus statt Fabrik, Pressemitteilung, 14. September 2020
www.krankenhaus-statt-fabrik.de