Ausländerbehörde: Menschen vor COVID-19 schützen

erstellt von DIE LINKE. Fraktion im Römer — zuletzt geändert: 2020-03-25T13:43:48+02:00
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen.

Der Dringliche Antrag, hat sich mit der zwischenzeitlichen Schließung des Ordnungsamts, was die erste Forderung anbelangt, zum Glück schon erledigt hat.

Die anderen Forderungspunkte erhalten wir aber aufrecht. DIE LINKE. setzt auch in Zeiten der Corona-Krise auf ein solidarisches Miteinander. Wir fordern, dass die schon vergebenen Termine ohne negative Konsequenzen für die Antragsteller*innen verschoben werden. Wenn aufenthaltsrechtliche Entscheidungen zu treffen sind, beispielsweise um Fristen zu wahren, sollen sie in humanitärer Verantwortung im Sinne der Antragsteller*innen beschieden werden.

Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und Duldungen für alle von Abschiebungen bedrohten Menschen. Aufenthaltstitel sollen mal mindestens bis zum Ende der Corona-Pandemie unbürokratisch und automatisch verlängert werden. Auch muss darüber nachgedacht werden, die Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen und sie durch Einzelunterbringung zu ersetzen, um auch dort Sozialkontakte und Ansteckungsgefahren zu minimieren.

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS

Ausländerbehörde: Menschen vor COVID-19 schützen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Publikumsverkehr bei der Ausländerbehörde Frankfurt wird auf wichtige Notfälle
reduziert.
2. Die vergebenen Termine werden ohne negative Konsequenzen für Antragsteller*innen
verschoben.
3. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen werden im Sinne der Antragssteller*innen getroffen.
Aufenthaltstitel werden mindestens bis zum Ende der Corona-Pandemie verlängert.
Abschiebungen werden ausgesetzt und die Betroffenen schriftlich informiert.
4. Ein Aushang mit den betreffenden Informationen in verschiedenen Sprachen wird außen an
der Behörde ausgehängt.
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat auf die Corona-Pandemie bei Schulen, Kindergärten, Museen, Theatern
und beim Jobcenter reagiert. Entweder wurden Schließungen vorgenommen oder der
Publikumsverkehr auf das Nötigste reduziert.
Bisher wurden diese Maßnahmen aber nicht für die Ausländerbehörde ergriffen. Immer noch
müssen Menschen bei der Behörde vorsprechen, entweder weil sie einen Termin beantragen
wollen oder einen haben. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind ebenso von der
Corona-Pandemie betroffen, deshalb sollten für sie dieselben Präventionsmaßnahmen gelten,
ohne dass sie aufenthaltsrechtliche Konsequenzen fürchten müssen.
DIE LINKE. Fraktion im Römer, 19. März 2020