Aufgehübschte Darstellung der Wohnungsbauentwicklung

erstellt von Die Linke. im Römer — zuletzt geändert: 2021-06-16T09:41:10+02:00
Am 10. Juni hat die Stadt einen Jahresrückblick über das Baugeschehen in 2020 gegeben.

Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungs- und wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Gerade erst hat sich der Planungs- und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) damit zitieren lassen, dass in den nächsten drei bis vier Jahren rund 15.000 neue Wohnungen entstehen werden und daher davon auszugehen ist, dass sich der Frankfurter Wohnungsmarkt entspannen werde. Die Vorstellung des Baugeschehens durch das Bauamt am selben Tag spricht eine andere Sprache.

Die Bautätigkeit zieht zwar wieder an. Damit ist aber noch lange nicht gesagt, was und für wen gebaut wird. In Frankfurt entstehen so gut wie keine geförderten Wohnungen, Sozialwohnungen schon gar nicht. Hier aber ist der Bedarf am größten. Weder braucht es weitere Luxuswohnungen, Wohntürme oder Mikro-Appartements. Dass letztere die Anzahl an Sozialwohnungen übersteigen ist doch ein wohnungspolitischer Skandal erster Güte!“

Und nichts deute auf eine neue Prioritätensetzung bei der zukünftigen Wohnbauentwicklung hin. „... Die Zahlen geben das nicht her. Von 2016 bis 2019 (für 2020 hat der Dezernent mitgeteilt, dass 149 geförderte Wohnungen entstanden sind; wie viele davon Sozialwohnungen sind, lässt er selbstverständlich offen) sind gerade mal 491 Sozialwohnungen gebaut worden und auch der Ankauf von Belegrechten bessert die Rechnung nicht auf, denn jährlich fallen wesentlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neue nachkommen“, so Yilmaz weiter.

Die Bilanz des Dezernenten sei ein Armutszeugnis für die reiche Stadt Frankfurt am Main. Yilmaz abschließend: „Der neue ist der alte Dezernent und damit kann von einer Entspannung am Wohnungsmarkt nicht ausgegangen werden. Mike Josef hat es bisher nicht auf die Kette bekommen und wird es auch in Zukunft nicht schaffen, das Wohnungsproblem dieser Stadt zu lösen.

Schauen Sie in die Leuchte. Dort werden jetzt rund 500 Wohnungen entstehen, keine einzige davon gefördert. Oder fragen Sie die Mieter*innen der Zoopassage oder im Gebiet Waldschmidtstraße im Ostend wie oft der Dezernent Ihnen in die Hand versprochen hat, dass er eine Lösung herbeiführen und die Sozialbindungen ihrer Wohnungen sichern wird. Pustekuchen! Der Dezernent wäscht lieber seine Hände in Unschuld und macht vorangegangene Dezernenten verantwortlich. Ich bitte Sie, der Herr war jetzt fünf Jahre im Amt und wird es zum Bedauern der Mieter*innen dieser Stadt auch weiter bleiben.“

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Pressemitteilung 15. Juni 2021