Appell zur Haushaltsdisziplin als falsches Signal

erstellt von DIE LINKE. im Römer — zuletzt geändert: 2021-11-22T17:08:00+01:00
Den Aufruf des Rechnungshofpräsidenten Walter Wallmann zu mehr Haushaltsdisziplin für die Stadt Frankfurt und u.a. Einsparungen im Bereich der Kinderversorgung weist Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, entschieden zurück:

„Die Kritik des Hessischen Rechnungshofes an der Haushaltspolitik in Frankfurt ist wenig zielführend und von Unkenntnis geprägt. Statt einer Umkehr der politischen Stoßrichtung im Sinne größerer Einsparungen, brauchen wir mehr Investitionen und müssen gerade jetzt als Kommune gegensteuern, um besser aus der Corona-Krise zu kommen.“

Wallmann beklagte in dem jüngst erschienenen Kommunal- und Großstädtebericht die hohen Defizite der Mainmetropole und den Zugriff auf Rücklagen bereits in den Jahren vor der Pandemie. Dazu Müller: „Frankfurt musste in der Vergangenheit nur deshalb auf Rücklagen zurückgreifen, weil vermieden wurde, die Einnahmesituation durch eine moderate Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze zu verbessern. Dies hatte DIE LINKE. stets gefordert. Die Unternehmen können sich einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Damit hätte die Stadt mehr Spielraum, um notwendige Investitionen für Schulbau, ÖPNV und bezahlbaren Wohnraum zu tätigen.“

Auch die Ausrichtung der neuen Koalition ist in dieser Hinsicht nicht vertretbar: „Es ist von Grund auf falsch, dass die liberale Ampel in Frankfurt sogar eine Senkung der Gewerbesteuerhebesätze in Betracht zieht. Um den blumigen Worten des umfangreichen Koalitionsvertrages auch Taten folgen lassen zu können, müssen die Haushaltseinnahmen steigen. Denn nur mit einer mutigen Investitionsoffensive kann das Leben der Menschen in Frankfurt verbessert werden.“

Eingehend auf die Einsparungsbeispiele von Wallmann, erklärt Müller: „Beim Projekt der Städtischen Bühnen wird es nicht ohne eine Beteiligung des Landes Hessen an den Gesamtkosten gehen. Hierzu muss die Stadt frühzeitig das Gespräch mit der Landesregierung suchen.“

Die Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich kritisiert Müller vehement: „Absurd ist der von fachlicher Inkompetenz geprägte Vorschlag des Rechnungshofes, die Kita-Gruppengrößen zu erhöhen. Wer frühkindliche Bildung stärken will, darf nicht am Betreuungsschlüssel drehen. Sowohl für die Kinder als auch für die Beschäftigten in den Kitas wäre dies von großem Nachteil.“

DIE LINKE.Fraktion im Römer, Pressemitteilung, 22. November 2021