Appell: Frieden für Palästina, Israel und den Nahen Osten!

Sehr geehrte hessische Abgeordnete im Bundestag und Europa-Parlament, 

aus unterschiedlichen Quellen, Medien und im Nahen Osten präsenten internationalen Organisationen erfahren wir vom eskalierendem Grauen im Gazastreifen und  zunehmend auch in der Westbank, im Libanon und am persischen Golf. Millionen von Menschen, Palästinenser*innen und Libanesen sind auf der Flucht, und auch Tausende von Israelis in den Grenzregionen mussten ihre Häuser verlassen. In Gaza haben über 40.000 Menschen, die meisten von ihnen unbewaffnete Zivilist*innen, Kinder und Frauen, nach auch von UN- Hilfsorganisationen als plausibel eingeschätzten Berichten, ihr Leben verloren. Über Hunderttausend wurden verletzt. 

Der internationale Gerichtshof der UN in Den Haag hat auf Antrag Südafrikas ein Gerichtsverfahren gegen Israel wegen der Anklage des Völkermords als „plausibel“ eröffnet, die deutsche Regierung unterstützt in diesem Verfahren offiziell die Verteidigung Israels.

Wir appellieren an Sie:
Treten Sie bitte in den Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union entschieden ein für

-  einen Stopp des Krieges: einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und unrechtmäßig Festgehaltenen und einen Stopp der wechselseitigen Angriffe im Gaza-Streifen, im Libanon, Nordisrael, im Westjordanland und zwischen Israel und dem Iran!

-  ein Waffen-Embargo für die gesamte Nahost-Region, auch und gerade gegenüber deutschen Lieferungen

-  Humanitäre Hilfe! Die ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, insbesondere mit lebenswichtigen Gütern – Trinkwasser,  Nahrungsmittel, medizinische Versorgung; Schutz für das Personal im Gesundheitswesen, das zu den am schwersten betroffenen Opfern des israelischen Militäreinsatzes gehört! 
(Bereits mehr als 160 Ärzte und 250 Pflegepersonen wurden getötet!) 

-  Wiederaufbau der flächendeckend zerstörten Zivileinrichtungen und Infrastruktur, insbesondere Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Universitäten und religiösen Stätten

-  Die Bundesregierung soll Palästina endlich als gleichberechtigt anerkennen, um so einen dauerhaften Friedensprozess in Israel/Palästina zu befördern.

Die vollständige Gleichberechtigung zwischen Israelis und Palästinenser*innen ist für uns Voraussetzung für einen nachhaltigen Frieden. Alle UN-Mitglied-Staaten – auch Deutschland – sind aufgefordert, darauf hinzuwirken, und alles zu unterlassen, was die Besatzung  weiterhin unterstützt.   

Eine friedliche, gleichberechtigte Lösung des Nahost-Konflikts würde der wichtigen Auseinandersetzung mit Rassismus und Judenfeindschaft auch in Deutschland einen bedeutenden zusätzlichen Impuls geben.

Mit freundlichen Grüßen

20.11.2024