Antifa-Block auf der Demo gegen das neue hessische Versammlungsgesetz am Samstag 11.3.23

erstellt von Kritik und Praxis Frankfurt — zuletzt geändert 2023-03-10T15:17:26+01:00
Ein hessenweites Bündnis aus antifaschistischen und antiautoritären linksradikalen Gruppen ruft gemeinsam zum Antifa-Block gegen das neue hessische Versammlungsgesetz auf. An diesen beteiligen sich Organisationen aus Darmstadt, Frankfurt, Marburg, Kassel und Offenbach.

In ihrem gemeinsamen Aufruf (siehe unten) kritisieren die Gruppen die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die durch die Reform des Versammlungsgesetzes forciert wird.

Sie zielt besonders auf eine Kriminalisierung und Behinderung von linken Protestformen, während gleichzeitig polizeiliche Befugnisse wie das Abfilmen von Demonstrationen oder willkürliche Kontrollen im Vorfeld durch diese weiter ausgeweitet werden.

Die Sprecherin des Antifa-Blocks kommentiert hierzu: "Versammlungen werden von der hessischen Landesregierung offensichtlich nur als ein ordnungspolitisches Problem betrachtet. Statt die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten oder auszuweiten, stellt der Entwurf für das sog. Versammlungsfreiheitsgesetz einen massiven Angriff auf dieses Grundrecht dar. Deswegen wird es von uns auch keine Detailkritik an einzelnen Paragrafen oder Teilen des Entwurfs geben. Dieser Gesetzentwurf muss weg!".

Neben der grundsätzlichen Ablehnung des Gesetzentwurfs thematisieren die Organisator*innen des Antifa-Blocks auch die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse im Kontext der jüngsten Skandale um rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden. "Im Zuge der Skandale um den NSU 2.0 und Uniter sind eine Vielzahl von rechten Netzwerken und Chatgruppen in den Sicherheitsbehörden aufgeflogen, insbesondere auch in der hessischen Polizei. Weder für die Behörden noch den Großteil der beteiligten Beamt*innen hatte dies bis heute irgendwelche nennenswerten Konsequenzen.

Dass diese von militanten Rechten durchsetzen Strukturen jetzt durch einen Gesetzentwurf mit weitreichenden Befugnissen gegen linke Protestformen - was ja in den Begründungen des Gesetzentwurfs teils wörtlich nachzulesen ist - ausgestattet werden, sollte an sich schon Skandal genug sein. " führt der Pressesprecher des Antifa-Blocks weiter aus.

Neben dem neuen Gesetzentwurf müssen aber auch die jetzt schon bestehenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit thematisiert werden: Das deutsche Versammlungsrecht enthält schon lange massive Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, das z. B. die anonyme Beteiligung an Versammlungen durch das sog. Vermummungsverbot unmöglich machen soll. Dazu belegen die Ordnungsämter Demos immer wieder mit völlig überzogenen Auflagen, wie z.B. die Begrenzung der Größe von Transparenten.

"Die bisherige Rechtslage und die Praxis von Auflagen für Demonstrationen liefern der Polizei immer wieder die Rechtfertigung, um ganze Demonstrationszüge niederzuprügeln. Immer wieder werden Demonstrant*innen durch Polizist*innen schwer verletzt, weil jemand ein Tuch vorm Gesicht hatte, ein Transparent zu lang war oder jemand einen Feuerwerkskörper gezündet hat. Wer tatsächlich etwas zur Versammlungsfreiheit beitragen will, muss hier mehr Sicherheiten für Demonstrierende schaffen, statt Verbote und polizeiliche Befugnisse immer weiter auszuweiten. Deswegen fordern wir nicht nur, dass dieser Gesetzentwurf gestoppt wird, sondern auch das Ende des Vermummungsverbots sowie der Verbote von Schutzbewaffnung und Pyrotechnik. Wir werden uns mit oder ohne das neue Versammlungsgesetz nicht von Staat und Polizei vorschreiben lassen, wie und mit welchem Ausdruck wir unsere Kritik auf die Straße bringen“.

Pressemitteilung 10.3.2023

Aufruf zum Antifa-Block auf der Demo am 11.3 in Wiesbaden:

www.frankfurter-info.org/news/angriff-auf-unsere-versammlungsfreiheit-abwehren