Bußgelder: Androhung in Hessen - erste Entscheide in Mannheim

erstellt von Fridays for Future — zuletzt geändert: 2019-07-19T10:08:20+00:00
Fridays for Future Hessen fordert Entschuldigung von Kultusminister Lorz // In Mannheim wurden Bußgeldentscheide erlassen, inzwischen aber wieder zurückgenommen (Red. FI)

Stellungnahme zum Interview mit Kultusminister Lorz

vergangene Woche fiel in einem Zeit-Interview mit dem hessischen Kultusminister Prof. Dr. Alexander Lorz die auf die „Fridays for Future“-Proteste bezogene Aussage: „Aber nun haben die Schüler ihr Ziel erreicht. Der Klimaschutz hat auf der politischen Bedeutungsskala einen Riesensatz nach oben gemacht und ist als zentrales Thema in Politik und Medien angekommen. Jetzt noch weiter der Schule fernzubleiben bringt nichts.“ (Die Zeit)

Es ist aus unserer Sicht schockierend, wie ein Mitglied der hessischen Landesregierung im besten Fall so schlecht über die Ziele der europaweit größten Klima- und Schülerbewegung informiert sein kann. Der Kultusminister gibt offen zu, den Schülern*innen auf der Straße nicht zuzuhören. Mit seinen Aussagen verleugnet er, dass Schüler*innen und Student*innen deutschlandweit und auch hier in Hessen das konkrete Gespräch – auf Basis der bereits im April klar und unmissverständlich gefassten Bundesforderungen – mit den Politiker*innen gesucht haben, darunter auch mit seiner eigenen Parlamentsfraktion. Die Einhaltung genannter Forderungen, und nichts anderes, ist unser Ziel. Hätte Herr Lorz sich auch nur grundlegend mit unserer Bewegung auseinandergesetzt, wäre dies auch für den Kultusminister völlig klar.

Wir fordern also eine öffentliche Entschuldigung und Richtigstellung durch Minister Lorz, betreffend der nachweislich falschen Aussage, „Aber nun haben die Schüler ihr Ziel erreicht.“.

Die Vertreter*innen von Fridays-for-Future-Hessen, 18. Juli 2019

 

Bußgeldbescheide in Mannheim

Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass gegen sechs Schüler*innen Bußgeldbescheide in Höhe von jeweils 88,50€ durch das Ordnungsamt Mannheim erlassen wurden (Stand: 17.07.2019; 20:00 Uhr).

Diese sollen an der Demonstration am 24.05.2019 in Mannheim teilgenommen und dadurch zwei Schulstunden (á 45 Minuten) verpasst haben. Diese Bußgeldbescheide stellen damit den ersten bekannt gewordenen Fall ordnungsrechtlicher Strafen gegen Teilnehmer*innen von Fridays for Future Demonstrationen dar.

Die Proteste während der Schulzeit sollen zeigen, dass Klimaschutz deutlich wichtiger, als die eigene individuelle Zukunft ist. Dass ein solches politisches Engagement durch die Stadtverwaltung Mannheim und das Regierungspräsidium Karlsruhe unverhältnismäßig bestraft wird, ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass Bußgeldbescheide nur gegen diejenigen unentschuldigt-fehlenden Schüler*innen, die an der Demonstration teilgenommen haben sollen, ausgestellt wurden.

Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten. Aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben. „Dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird, hat anscheinend weder die Stadtverwaltung Mannheim noch das Regierungspräsidium Karlsruhe verstanden. Stattdessen versuchen diese Institutionen, legitimen Aktivismus mittels Bußgeldbescheide zu unterbinden. Die Stadt und das Regierungspräsidium zeigen sich damit aktuell nicht fähig, eine nachhaltigere Politik durchzuführen.“ Ivan Furlan Cano, 18-jähriger Abiturient aus Mannheim.

Eine solche Praxis der Stadtverwaltungen und Regierungspräsidien verurteilen wir und rufen dazu auf, dass alle Schüler*innen, gegen die Bußgeldbescheide erhoben wurden, sich bei Ihren jeweiligen Ortsgruppen melden. Solche Verfahren müssen öffentlich gemacht werden. Mit unserem bundesweiten Rechtshilfekonto und weiteren Strukturen unterstützen wir Betroffene bei rechtlichen Einsprüchen und eventuellen Bußgeldzahlungen. Wir sehen keine Schuld bei den Schüler*innen, die sich für eine konsequente Klimapolitik einsetzen, und solidarisieren uns mit den Betroffenen.

Gemeinsame Pressemitteilung Fridays For Future Mannheim – Fridays For Future Baden-Württemberg – Fridays For Future Deutschland, 18. Juli 2019