Aktivistin von Free Palastine Frankfurt erstattet Anzeige gegen Bürgermeister Becker

Eine Aktivistin unserer Initiative, Aitak Barani - Anmelderin der Demonstration vom 1. Juli 2020 gegen die Annexionspläne Israels und Teilnehmerin der Demonstration am 3. Oktober 2020 hat Anzeige wegen Verleumdung gegen Uwe Becker, Bürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, erstattet und in diesem Zusammenhang auch einen Strafantrag gestellt. Der Grund für die Anzeige ist die wiederholte Diffamierung unserer Gruppe, unserer Aktionen und unserer Slogans, vor allem eines Slogans „From The River To The Sea, Palestine Will Be Free!“, als antisemitisch.

Free Palestine FFM begrüßt diesen Schritt. Es ist ein symbolischer Akt gegen die verleumderischen und falschen Hetzkampagnen gegen die Solidarität mit Palästina, gegen die linke, antirassistische und antifaschistische Bewegung in Deutschland und besonders gegen die Selbstorganisation von Migranten, Geflüchteten und von Faschismus und Rassismus Betroffenen.

Die Verlautbarungen von Herrn Becker, der offen die US-amerikanischen und israelischen Vorstöße zur weiteren Annektierung palästinensischen Landes und zum illegalen Siedlungsbau flankiert, seine wiederholten Drohungen mit Staatsschutz und Strafverfolgung, werden uns nicht einschüchtern.
„In der Annahme er könne uns durch solche Androhungen Angst einjagen, geht Herr Becker fehl“, sagt dazu Aitak Barani. „Wir werden nicht zulassen, dass unser Kampf gegen den Antisemitismus von unserem Kampf gegen Rassismus und Kolonialismus, gegen Kriege und Besatzung von Leuten wie Herr Becker und seinesgleichen abgetrennt und instrumentalisiert wird.“

Free Palestine FFM, Frankfurt am Main 13.10.2020