Aktivismus wirkt: Zwangsräumung im Nordend verhindert

erstellt von Eine Stadt für Alle! — zuletzt geändert: 2021-07-16T09:43:27+02:00
Die Familie Taouil sollte zum 30.06. ihre Sozialwohnung im Nordend räumen. Die Initiative Eine Stadt für Alle! hat mit verschiedenen Aktionen und gemeinsam mit der Nachbarschaftsinitiative NBO und DIE LINKE Druck auf die Stadtpolitik ausgeübt.

Dieser Druck war nun fürs Erste erfolgreich: Die sechsköpfige Familie, die sich seit Jahren entschlossen gegen Schikanen der ABG wehrt, darf in ihrer ABG-Wohnung bleiben. Aber: Die ABG hat bis jetzt der Familie Taouil nicht mitgeteilt, dass die Zwangsräumung zurückgenommen wird!

Grund für die Kündigung durch die ABG Holding ist ein neunjähriger Rechtsstreit wegen Schimmel. Mittlerweile sind aufgelaufene Mietschulden beglichen, der Schimmel wurde beseitigt. Die Familie auf die Straße zu setzen, wäre reine Schikane. Ihr drohten Obdachlosigkeit oder die Unterbringung einer Notunterkunft. Dieses Schicksal konnte nun durch Druck von unten abgewendet werden. Nach der Solidaritätsaktion vor der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung und der von der NBO organisierten Kundgebung am Merianplatz mit ca. 100 Teilnehmenden, darunter viele Menschen aus der Nachbarschaft, haben Aktivist*innen von Eine Stadt für Alle! die Zwangsräumung der Familie Taouil in der letzten Sitzung des Ortsbeirats 3 am 8.07 thematisiert. Immer wieder wurde das Thema im öffentlichen Raum und in parlamentarischen Debatten in enger Zusammenarbeit mit der betroffenen Familie eingebracht. Jetzt ist klar: Aktivismus wirkt.

Bei der Ortsbeiratssitzung wurde in einem Antrag der Linken die Verhinderung der Zwangsräumung der Familie Taouil auf die Tagesordnung gesetzt. Doch was daraufhin folgte war eine reine Farce. Mit Begründung der fehlenden Nachvollziehbarkeit über die Fakten des Gerichtsprozesses über den Schimmelbefall fühlten sich gleich mehrere Fraktionen der Handlungskompetenz beraubt. Weder SPD und Grüne schienen sich zuvor mit den - für alle zugänglichen - Informationen über die ausstehende Zwangsräumung befasst zu haben. Beide Parteien konnten durchsetzen, dass, statt ein klares Signal an den Magistrat zu senden und die Zwangsräumung “verhindern” zu wollen, lediglich die halbherzige Forderung nach Aussetzung der Räumung erhoben wurde. Das bedeutet lediglich einen zeitlichen Aufschub für die Entscheidung. Einmal mehr senden SPD und Grüne ein Zeichen ihrer menschenverachtenden Sozialpolitik und nehmen mit der Praktizierung von Zwangsräumungen Obdachlosigkeit von Menschen in Kauf.

Diese Rücksichtslosigkeit ist auch Politik der ABG: Sie lässt jährlich im Durchschnitt 100 Haushalte zwangsräumen. Im Fall der Familie Taouil konnte eine dieser Zwangsräumungen jetzt verhindert werden - vorerst. „Die ABG hält weiterhin an ihrer Einschüchterungstaktik fest und ist als Vermieterin nicht einmal in der Lage, Familie Taouil über die Entscheidung zeitnah in Kenntnis zu setzen.”, so Sprecherin Phuong Thanh Tran.

Die Verhinderung der Zwangsräumung von Familie Taouil kann nur ein Anfang sein. Wir kämpfen für einen generellen Stopp von Zwangsräumungen - angefangen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft bis hin zu allen anderen kommunalen und privaten Vermietenden. Eine Zwangsräumung bedeutet einen Entzug der Lebensgrundlage. Eine Stadt für Alle! ist solidarisch mit allen von Zwangsräumung Betroffenen und steht für die Forderung, Zwangsräumungen zu verhindern: Jede Zwangsräumung ist eine zu viel und muss auf allen Ebenen angegangen werden.

Pressemitteilung 15.07.2021