Aktionstag Mietenstopp am 19. Juni

erstellt von DGB Frankfurt — zuletzt geändert: 2021-06-18T19:46:54+02:00
Petition Mietenstopp in Hessen beendet Unterschriftensammlung und schließt sich der Bundeskampagne Mietenstopp an

Am bundesweiten Aktionstag Mietenstopp am Samstag dem 19. Juni beteiligt sich auch das hessische Bündnis zur Petition Mietenstopp für Alle: die beteiligten Verbände werden auf dem Frankfurter Merianplatz und an vielen anderen Orten in Hessen präsent sein, in Limburg findet eine 24-Stunden-Aktion auf dem zentralen Neumarkt statt.

Gleichzeitig gibt der Kampagnenrat der hessischen Petition Mietenstopp für Alle bekannt, dass die hessische Kampagne zum Ende des Monats beendet wird. Grund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass ein Mietenstopp nicht auf Landesebene, sondern ausschließlich auf Bundesebene beschlossen werden kann. Daraufhin hatte sich die Bundesweite Kampagne Mietenstopp.de gegründet.

Die hessische Kampagne wurde im vergangenen Jahr  vom Deutschen Mieterbund Hessen, DGB Frankfurt und Caritas Frankfurt initiiert. Dem Aufruf hatten sich 40 Verbände und Organisationen angeschlossen, der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat die Schirmherrschaft übernommen.

Der Grund für die Gründung beider Kampagnen sind die angespannten Wohnungsmärke in vielen Kommunen in Hessen und bundesweit.

So hat die Caritasdirektorin Gaby Hagmans ausgeführt, dass die Herausforderung bezahlbaren und passenden Wohnraum zu finden, längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Es sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, auf die eine Antwort gefunden werden müsse.

Der Frankfurter DGB-Vorsitzende Philipp Jacks teilt mit, dass wer im Ballungsraum arbeitet, auch arbeitsnah wohnen können sollte. Eine Stadt nur für Reiche wolle man nicht. Der Mietenstopp sei ein wichtiger Baustein der Lösungsvorschläge des DGB.

Schließlich fasst Gert Reeh, Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Landesverband Hessen zusammen, dass es doch darum gehe, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt.

Dieser bezahlbare Wohnraum für alle ist gerade in Gebieten mit einer angespannten Wohnungsmarktsituation stark gefährdet. Gerade in diesen Gebieten brauchen die Mieterinnen und Mieter eine Atempause bei den Mieterhöhungen.  Die Belastungen der Mieterhaushalte in Hessen stiegen stetig an. Umso wichtiger sei es, dass die Mieten in Hessen in den nächsten 5 Jahren maximal 1 % pro Jahr steigen dürfen.

Die hessische Petition Mietenstopp kann noch bis Ende Juni auf www.petition-mietenstopp.de unterschrieben werden, anschließend werden die gesammelten Unterschriften an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags übergeben. Dieser wird dann aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht definierten Zuständigkeit die Unterschriften dem Petitionsausschuss des Bundestags zuleiten. So will die hessische Kampagne auch die Bundeskampagne unterstützen.

Die Gründer danken allen Unterstützern für Ihre tatkräftige Mithilfe und freuen sich sehr, dass sich ein so breit aufgestelltes Bündnis gefunden hat.

Sie wünschen sich, dass die Bundesinitiative die gleiche Unterstützung erhält.

Philipp Jacks, Geschäftsführer der DGB-Region Frankfurt-Rhein-Main, Vorsitzender des DGB Frankfurt am Main, 18. Juni 2021