Aktion „Atombomber? Nein Danke!“ unterstützen!
Anlässlich der Debatte um neue Atombomber in Büchel erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Das Vorhaben des Verteidigungsministeriums, im kommenden Jahrzehnt über die Hälfte der gealterten deutschen Luftwaffe durch neue Kampfflugzeuge zu ersetzen, ist unbegründet und rausgeschmissenes Geld. Die NATO verfügt derzeit nach Recherchen des NATO-nahen International Institute for Strategic Studies über 6.227 Kampfflugzeuge (davon allein 2.346 in Europa), ihr Gegenüber, die von Russland geführte Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS) über gerade 1.638.
Würde Deutschland seine 118 Kampfjets nicht durch 135 neue „ersetzen“, würde sich die überwältigende NATO-Luftüberlegenheit gegenüber der OVKS vom 3,8-fachen auf das 3,73-fache verringern – eine zu vernachlässigende Größe. Das Nichtersetzen spart ca. 20 bis 25 Milliarden Euro Anschaffungskosten und zudem 80 Milliarden Euro für den Betrieb. Gelder, die im Gesundheitswesen, der Bildung, für die ökologische Wende, die Digitalisierung etc. sehr dringend benötigt werden.
30 der neuen Kampfjets sind für die Aufrechterhaltung der sogenannten technisch-nuklearen Teilhabe der NATO vorgesehen. Noch bis ca. 2025 stehen alte Tornados der Bundeswehr mit deutschen Piloten bereit, 20 in Büchel/Eifel vorgehaltene atomare Fallbomben auf russisches Territorium abzuwerfen. Diese völkerrechtswidrige Fähigkeit wollen CDU/CSU, FDP, AfD und Teile der SPD mit neuen Atombombern fortsetzen. Damit kommt man dem Ziel, eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen, keinen Schritt näher, sondern setzt über Jahrzehnte die atomare Drohpolitik fort. Wer behauptet, die in Europa lagernden insgesamt 150 taktischen US-Atombomben (darunter 20 in Büchel) seien als Gegengewicht gegen ein vorhandenes mehrfaches russisches Übergewicht bei taktischen Atomwaffen zu verstehen, unterschlägt, dass die NATO bei ihren konventionellen Waffen nicht nur in der Luft, sondern an Land und im Wasser vielfach überlegen ist. Deshalb müssen sofort Verhandlungen über gegenseitige Rüstungskontrolle und Abrüstung atomarer und konventioneller Waffen geführt werden.
Der von CDU/CSU beabsichtigte Kauf von 30 US-amerikanischen Atombombern hält nicht nur die Spannungen in Europa gegenüber Russland aufrecht, sondern verschärft diese in unverantwortlicher Weise. Ab 2024 sollen die in Büchel zurzeit lagernden 20 Fallbomben so runderneuert sein, dass sie präzise ins Ziel gelenkt und gegen unterirdische Verbunkerungen eingesetzt werden können. Dieses aggressive NATO-Konzept erhöht die Gefahr eines Atomkrieges in Europa immens.
Es ist sehr begrüßenswert, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rolf Mützenich und Teile der SPD-Führung sich gegen die Fortsetzung der technisch-nuklearen Teilhabe ausgesprochen haben. Sie haben in dieser Frage unsere Solidarität verdient. Darum unterstützt der Bundesausschuss Friedensratschlag die Aktion „Atombomber? Nein Danke!“ von ICAN Deutschland, die dazu auffordert, einen an Rolf Mützenich und den SPD-Fraktionsvorstand gerichteten Brief zu unterzeichnen: https://weact.campact.de/petitions/atombomber-nein-danke
Der Bundesausschuss bittet darum: Unterschreibt massenweise und fordert auch andere dazu auf!
Berlin, Frankfurt am Main, 17. Mai 2020
Für den Bundesausschuss: Lühr Henken (Berlin), Willi van Ooyen (Frankfurt am Main)