AgR RheinMain - Rückblick auf die Querdenker-Demo in Wiesbaden

Relativ unbehelligt haben rund 800 Menschen aus der verschwörungsideologischen rechten Szene in Wiesbaden eine Kundgebung abgehalten, gegen die Corona-Verordnungen demonstriert – und dabei vielfach gegen die Abstands- und Hygienevorschriften verstoßen. Das Publikum rekrutierte sich aus unterschiedlichen Milieus, darunter Anhänger der "Querdenken"-Bewegung und sogenannte Reichsbürger*innen.

Trotz der unübersehbar massiven Verletzungen der Auflagen wurde die Veranstaltung jedoch von der Polizei nicht aufgelöst. Der Veranstalter, das "Bündnis Deutschland steht zusammen", durfte die Demonstration, für die ursprünglich 350 Teilnehmer*innen angemeldet waren, an diesem Samstagnachmittag ohne größere Unterbrechungen zu Ende bringen.

Was an diesem Nachmittag zu hören war, war laut FR-Medienbericht "diffus und anschlussfähig an extrem rechte Positionen." Des Weiteren war zu lesen: "In Nuancen verschieden, einten die Redner:innen jedoch mehrere Punkte: unter anderem die Ablehnung der Bundesregierung und von Politiker:innen der in Deutschland vertretenen Parteien." Daher war der Entschluss von AgR-Aktiven, diese Veranstaltung zu beobachten und sich an der Mahnwache zu beteiligen, mehr als angebracht. Zusammen mit befreundeten Gruppierungen waren wir vor Ort und verfolgten das Szenario aufmerksam mit. Leider beteiligten sich an den Gegenprotesten nach unserer Einschätzung lediglich ca. 100 Menschen.

Im Nachlauf verfassten die "Omas gegen Rechts Wiesbaden" zusammen mit anderen teilnehmenden Initiativen eine gemeinsame Protestnote verfasst, in der sie die weitreichenden Verstöße gegen die Versammlungsrichtlinien und -auflagen kritisieren (Adressaten: OB Wiesbaden, Leiter des Ordnungsamtes, Leiter des Polizeipräsidiums Westhessen).

Zusammenfassend werfen sie den Verantwortlichen vor, die systematischen Rechtsbrüchen und Grenzüberschreitungen der "Querdenker" und ihrer Unterstützer*innen nicht ausreichend unterbunden zu haben. Sie konnten in diesem "tatenlosen Zuschauen" nicht ansatzweise die von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier geforderten "wehrhaften Demokratie" erkennen. Ihrer wie unserer Meinung nach reicht es nämlich nicht aus, wenn es die "klugen und wehrhaften" Verteidiger von Rechtsstaat und Demokratie nur in der Zivilgesellschaft gibt, es muss sie auch in den Ordnungskräften geben.

aus: Newsletter AgR RheinMain - KW 11/2021