Achtung Greenwashing - dieses Klimaschutzgesetz wollen wir nicht!

erstellt von Fridays for Future Hessen — zuletzt geändert 2022-11-21T10:43:19+01:00
Am 23.11. findet im hessischen Landtag die Anhörung des Gesetzentwurfs "zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" statt. Ein hessisches Klimaschutzgesetz ist längst überfällig, betrachtet man den Entwurf jedoch inhaltlich, wird schnell klar, dass dieser nichts als Greenwashing ist.

Im Gesetzentwurf stehen zwar gut klingende Absichtserklärungen, diese sind aber nicht verbindlich. Die enthaltenen Minderungsziele für Treibhausgasemissionen orientieren sich nicht an den Zielen des Pariser Klimaabkommens und sind daher viel zu langsam, um das 1,5°-Ziel noch einzuhalten.

"Diese Zeit haben wir nicht mehr. Die Klimakrise ist jetzt! Ich erwarte daher, dass die Landesregierung sofort handelt, um unsere Gegenwart und Zukunft zu sichern." sagt Ferdinand Remppis von Fridays for Future Hessen

Positiv zu werten ist, dass in dem Gesetzentwurf Klimaschutz und Klimaanpassung endlich klar als Teil der Daseinsvorsorge für alle Menschen in Hessen benannt werden. Auch die klare Zuweisung der Verantwortung innerhalb der Behörden und an Kommunen ist generell richtig.

Dennoch werden Klimaschutz und Klimaanpassung mit dem Gesetz keine kommunalen Pflichtaufgaben, sondern sollen von den Kommunen weiterhin freiwillig und "im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit" wahrgenommen werden. Die hessische Landesregierung nimmt sich somit aus der Pflicht, die notwendigen Ressourcen für diese Aufgaben bereit zu stellen. Damit werden besonders ärmere Kommunen im Stich gelassen, die somit kaum Maßnahmen ergreifen werden.

"Die Landesregierung zeigt mit dem Gesetzentwurf, dass Klimaschutz und Klimaanpassung für sie Themen sind, die irgendwann freiwillig und nebenbei behandelt werden können. Das sind sie aber nicht! Sie sind aktueller und wichtiger denn je. Klimaschutz und -anpassung müssen zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden und die Landesregierung muss diesen dafür ausreichende Mittel zur Verfügung stellen." erklärt Lilith Ohr von Fridays for Future Hessen

Auch die Finanzierung der Maßnahmen ist nicht gesichert. Ein*e hessische Finanzminister*in könnte laut dem Gesetz theoretisch jeglichen Klimaschutz verhindern. Wir schließen uns der Forderung von Scientists for Future an, 10 Prozent des Landeshaushalts für Klimaschutz und Klimaanpassung zu sichern.

Unklarheit besteht allerdings nicht nur bei der Finanzierung der Maßnahmen. So soll es zwar, was positiv zu werten ist, eine Überwachung mit Bezug auf die konkrete Umsetzung der Klimaschutz-und Klimaanpassungspläne geben, diese müsste aber wesentlich engmaschiger gestaltet werden, um eine sinnvolle Kontrolle zu gewährleisten. Zusätzlich fehlen wirkliche Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der selbstgesteckten Ziele.

Doch das ist nicht der einzige gravierende Mangel an dem Gesetzentwurf. So sollen nur die CO2-Emmissionen, die direkt innerhalb der Landesgrenzen verursacht werden, als hessische CO2-Emmissionen zählen. Um aktiv gegen die Klimakrise vorzugehen, müssen koloniale Kontinuitäten anerkannt werden. In einer solchen globalen Krise können nicht ausschließlich die in Hessen verursachten Emissionen betrachtet werden. Durch Importe nach Hessen verursachte Emissionen heizen ebenfalls die Erderwärmung an.

Das Land kann sich damit zwar grün darstellen, unsere Treibhausgasemissionen vermindern wir so aber leider nicht, sondern verlagern sie lediglich in andere Länder!

Die Klimakrise ist eine soziale Krise. Die Menschen, die sowieso schon arm sind und Unterdrückung erfahren, sind am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Dies ist sowohl in Hessen als auch global betrachtet der Fall. Ein Klimaschutzgesetz muss sich dieser Tatsache bewusst sein und dies mit einbeziehen. Auch das vermissen wir in diesem Gesetzentwurf leider.

"So sehr wir uns ein Klimaschutzgesetz für Hessen gewünscht haben, dieser Entwurf sorgt sicher nicht dafür, dass Hessen seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5°-Ziels leistet. Verlagerte statt verminderte Emissionen, viel zu späte Minderungsziele, deren Einhaltung nur alle 5 Jahre wirklich überprüft wird und fehlende Verbindlichkeit erwecken den Eindruck, dass die Landesregierung uns mit dem Gesetz nur vortäuschen will, endlich zu handeln. Dieses Gesetz darf so keinesfalls verabschiedet werden." findet Alena Hochstadt, die im letzten Jahr mit zwei anderen FFF-Aktivisti vor dem Bundesverfassungsgesetz für ein hessisches Klimaschutzgesetz geklagt hatte.

Fridays for Future Hessen, Pressemitteilung. 21. November 2022


Für weitere Informationen über die Problematik dieses Gesetzentwurfs verweisen wir auf die ausführliche Bewertung der Scientists for Future: https://info-de.scientists4future.org/wissenschaftliche-bewertung-des-entwurfs-zum-hessischen-klimagesetz/