Abschiebungen entgegentreten!

erstellt von Solidarity City Frankfurt — zuletzt geändert: 2019-05-13T15:53:15+00:00
Von Abschiebung bedrohte Geflüchtete durch ein Bürger*innenasyl schützen!

Über 200 Frankfurter*innen unterschreiben den Aufruf zum Bürger*innenasyl

Seit Ende Februar haben wir, die Initiative Solidarity City Frankfurt, nun Unterschriften für den Aufruf zum Frankfurter Bürger*innenasyl gesammelt. Anlässlich der Kundgebung am 12. Mai vor dem Abschiebegefängnis in Darmstadt ziehen wir eine erste Bilanz: über 200 Erstunterzeichner*innen unterstützen den Appell, von Abschiebung bedrohte Geflüchtete notfalls durch ein Bürger*innenasyl zu schützen. Angelehnt an das Kirchenasyl bedeutet Bürger*innenasyl, Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, zu sich nach Hause einzuladen und ihnen damit die Möglichkeit zu bieten, sich vor dem Zugriff der Abschiebemaschinerie zu schützen. Bürger*innenasyl will der Abschiebepolitik praktisch entgegen treten und darüber hinaus auch ein deutliches politisches Zeichen des Widerspruchs setzen. Denn so der Aufruf: Die Abschiebepolitik der Bundesregierung macht praktische Solidarität und zivilen Ungehorsam notwendig!

Solidarity City Frankfurt freut sich über die Vielfalt der Erstunterzeichner*innen. Politische Aktivist*innen oder auch einfach humanistisch motivierte Menschen, Angehörige verschiedenster sozialer Zusammenhäng und Berufsgruppen, Jüngere und Ältere wollen den Aufruf aktiv unterstützen. In den letzten Wochen wurden u.a. am Rande von Veranstaltungen und bei Kundgebungen Unterschriften für den Aufruf gesammelt. Im Schlepptau ein aufblasbares Sofa, das Gastfreundschaft, Solidarität und das Angebot einer Übernachtungsmöglichkeit im Rahmen des Bürger*innenasyls symbolisiert.

Bundesweit gibt es bereits 10 Initiativen für Bürger*innen-Asyle, u.a. in Göttingen und Berlin; im Rhein-Main-Gebiet bestehen Initiativen für Bürger*innenasyl in Hanau und Darmstadt. Die Initiativen agieren ergänzend zum Kirchenasyl und Schutzstrukturen in migrantischen Communities. Es gibt deutlich mehr Bedarf als tatsächliche Kirchenasyle. Illegalisierte oder Menschen mit Abschiebe-Risiko kommen in ihrer großen Mehrheit bei Verwandten und Bekannten unter und werden von diesen – trotz erheblich größerem Risiko der Strafverfolgung – geschützt. Das Bürger*innenasyl versucht hier auch politische Rückendeckung zu verschaffen.

Wir werben deshalb weiterhin für die Unterstützung des Aufrufs. Neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die beklemmende Situation der von Abschiebung bedrohten Menschen werden wir uns weiterhin für den Schutz und Ausbau bestehender Strukturen der Abschiebeverhinderung einsetzen.

Solidarity City Frankfurt, 13.5.2019

Frankfurter Aufruf für ein Bürger*innenasyl: https://solidarity-city.eu/app/uploads/2018/09/Bue_rger_innenasyl-Aufruf-Frankfurt.pdf

Wer unsere Arbeit finanziell unterstützen will und kann: Verein zur Förderung eines lebendigen Frankfurt, GLS-Bank: DE52 4306 0967 6020 7214 00

Frankfurter Aufruf zum Bürger*innenasyl

Seit langem ist zu beobachten, dass Herkunftsländer von nach Deutschland geflüchteten Menschen aus politischem Kalkül heraus als ‚sicher‘ erklärt und Abschiebungen dorthin durchgeführt werden. Seit Dezember 2016 finden Sammelabschiebungen nach Afghanistan per Charterflug statt, Abschiebungen nach Syrien werden bereits diskutiert. Mit weniger medialer Aufmerksamkeit, aber der gleichen Härte werden Abschiebungen nach dem Dublin-Abkommen, in die Balkanländer und andere sogenannte „sichere Drittstaaten“ durchgesetzt.

Abschiebungen treffen Menschen, die in ihrer Heimat oder auf der Flucht Schreckliches erlebt haben, häufig traumatisiert und daher besonders schutzbedürftig sind, und schüren die Verunsicherung unter den Geflüchteten. Die Verzweiflung und Angst vor der drohenden Abschiebung treibt viele Geflüchtete zur überhasteten Rückkehr, einige sogar in den Suizid.

Die Abschiebepraxis bedient sich einer Rhetorik, die Geflüchtete stigmatisiert und kriminalisiert und Ängste und Ressentiments schürt. Es wird versucht, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, in dem Sammelabschiebungen von Schutzsuchenden Menschen in Krieg, Not, Elend und Lebensgefahr normalisiert und politisch durchsetzbar sind.

Bundesweit finden sich immer mehr Initiativen zusammen, die Bürger*innenasyl gewähren wollen. Angelehnt an das Kirchenasyl bedeutet Bürger*innenasyl, Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, zu sich nach Hause einzuladen und ihnen damit die Möglichkeit zu bieten, sich vor dem Zugriff der Abschiebemaschinerie zu schützen.

Bürger*innenasyl will der Abschiebepolitik praktisch entgegen treten und darüber hinaus auch ein deutliches politisches Zeichen des Widerspruchs setzen. Die Abschiebepolitik der Bundesregierung macht praktische Solidarität und zivilen Ungehorsam notwendig!

Wir Unterzeichnenden rufen dazu auf:

  • sich Abschiebungen aktiv entgegenzustellen
  • mit Engagement, Geld, Wohnung oder Zeit Bürger*innenasyl für Geflüchtete zu unterstützen
  • von Abschiebung bedrohte Menschen notfalls durch ein Bürger*innenasyl zu schützen
  • sich zivilgesellschaftlich an die Seite all jener zu stellen, die von Abschiebung bedrohte Menschen unterstützen und Schutz gewähren, wie zum Beispiel das Kirchenasyl vieler Kirchengemeinden.

Die Stadt Frankfurt am Main fordern wir dazu auf, sich in keiner Weise an Abschiebungen zu beteiligen.