Ablehnung des Mietentscheids ist völlig falsches Signal in dieser Zeit

erstellt von Mietentscheid Frankfurt — zuletzt geändert: 2020-03-25T13:17:45+01:00
Regierungskoalition will Bürger*innen-Begehren blockieren

Am morgigen Donnerstag, 26. März 2020, findet aufgrund der Corona-Pandemie eine dezimierte Plenarversammlung der Stadtverordneten in Frankfurt statt. Doch auch dort werden wichtige Entscheidungen getroffen: Die Mehrheit der Stadtverordneten – und vor allem die Mitglieder der Koalition aus CDU, SPD und Grünen – will das negative Rechtsgutachten zum Mietentscheid bestätigen. Damit sprechen sich die Stadtverordneten gegen den Bürger*innen-Entscheid aus und machen das Vorhaben stattdessen zu einem reinen Rechtsstreit.

Lisa Hahn, Sprecherin Mietentscheids Frankfurt und aktiv bei ‚Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG!‘, dazu: „Zurzeit ist der Mietentscheid natürlich nicht das wichtigste Thema auf der Tagesordnung. Aber gerade jetzt werden hohe Mieten für noch mehr Menschen zur Existenzfrage. Den Mietentscheid in dieser Situation abzulehnen, ist das völlig falsche Signal!“

Forderungen des Mietentscheids könnten Auswirkungen abmildern

Schon vor der Corona-Pandemie haben viele Haushalte in Frankfurt mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgegeben. Durch zusätzliche Einkommenseinbußen sind sie nun doppelt belastet.

Hahn: „Es ist abzusehen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt wegen der Pandemie weiter verschärfen wird. Das Fehlen von Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum macht sich jetzt für viele besonders drastisch bemerkbar. Die Forderungen des Mietentscheids nach Mietensenkung im Bestand des stadteigenen Wohnungsunternehmens ABG (Forderungen 2 und 3) würden sofort zu einer geringeren Mietbelastung vieler Haushalte führen.“

Wohnraum muss jetzt bezahlbar bleiben

Alexis Passadakis, Sprecher des Mietentscheids und bei Attac Frankfurt aktiv: „Das stadteigene Wohnungsunternehmen ABG hat zwar schon angekündigt, Mieterhöhungen und Zwangsräumungen auszusetzen. Aber das reicht noch nicht. Es fehlt die Zusicherung, dass sich nicht zusätzlich zu Einkommenseinbußen noch große Mengen an Mietschulden anhäufen. Um die Last von auflaufenden Mietschulden abzumildern, muss die Politik nun Maßnahmen ergreifen.“ Auch seien Zwangsräumungen in der jetzigen Situation lebensgefährlich und müssten stadtweit ausgesetzt werden.

Passadakis weiter: „Wer jetzt feststellt, dass es zu wenig Pflegepersonal im Krankenhaus gibt, muss in Zukunft sicherstellen, dass bei einem höheren Lohn zugleich weniger Mietkosten auf die Menschen zukommen. Auch Menschen mit anderen Berufen, die jetzt als ‚systemrelevant‘ erkannt werden, können sich die Neubaumieten in Frankfurt seit Langem schon nicht mehr leisten!“ Langfristig bleibt es eine zentrale Aufgabe, für alle Menschen mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung Mietentscheid Frankfurt, 25. März 2020